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Salzburg

Regionalkonferenz Tennengau/Flachgau Süd

ÖGB: Im Einsatz für die Menschen der Region

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region stand im Mittelpunkt der am Freitag, 4. Mai, abgehaltenen Regionalkonferenz Tennengau/Flachgau Süd. Mit einem Beschäftigungsplus von 2116 zusätzlichen Arbeitsplätzen von 2007 bis 2011 (Gesamt: 30.228) steht der Bezirk zwar besser da, als es die Krise befürchten ließ, dennoch gibt es noch viel zu tun. Verlorengegangene Arbeitsplätze in der Industrie und damit verbunden weniger gut bezahlte Arbeitsplätze haben bewirkt, dass im Tennengau - sogar ohne Berücksichtigung der Teuerung - die Einkommen massiv gesunken sind. 
Anliegen wie günstigere Grundstückspreise, Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur wird der ÖGB Tennengau/Flachgau Süd daher künftig unter der Leitung von Regionalvorsitzenden Erwin Hillinger forcieren. Der 57-jährige Bosch-Betriebsratsvorsitzende wurde in der Landesberufsschule Hallein mit 97,7 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Bei seiner Arbeit wird Hillinger in den kommenden vier Jahren von den Betriebsratsvorsitzenden Othmar Danninger (Leube), Baldur Eibl (EMCO), Bernhard Steinberger (Schweighofer Fiber) und Christine Seiwald (VS Oberalm) unterstützt
 
Erwin Hillinger: Günstige Grundstücke für Wohnen und Wirtschaft
Als zentrales Thema in Hillingers Antrittsrede zog sich der drastische Einkommensverlust der letzten Jahre. "Die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen mit gerechten Löhnen in der Produktion muss im Vordergrund stehen", sagte Hillinger. Unter konsequenter Anwendung der bestehenden Raumordnungsinstrumente müsse Immobilienspekulation eingedämmt werden, um günstige Grundstückspreise für Wohn- und Betriebsgrundstücke zu erreichen. Dadurch ermöglichte Betriebsansiedlungen würden zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze schaffen. "Nur mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Produktion wird es gelingen, dass die Durchnittseinkommen der Tennengauer wieder steigen. Mit den durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1380 Euro lässt sich das Überleben vielfach nur noch schwer sichern", stellte Hillinger klar.
 
Öffentlichen Verkehr ausbauen
Eine Herausforderung sieht Hillinger auch im weiterhin notwendigen Ausbau der Infrastruktur im Verkehrsbereich. Aufgrund der hohen Anzahl an PendlerInnen - fast jede(r) Zweite pendelt zu seinem Arbeitsplatz - wirken sich die hohen Treibstoffkosten stark aus. "Es muss ein Salzburg-Takt nach Schweizer Muster geschaffen werden", sagte Hillinger. "Dieser soll Direktverbindungen zwischen den regionalen Zentren des Tennengaus und der Landeshauptstadt ermöglichen." Um im Raum Golling erhebliches Gewerbeflächenpotential zu sichern, müssten auch die Planungen für eine Autobahnanschlussstelle Golling Süd vorangetrieben werden.
Als letztes wichtiges Themenfeld schnitt Hillinger die Verbesserung der regionalen Lebensbedingungen an. Konkret forderte er die Erweiterung des Zahnambulatoriums der GKK Hallein, um die steigende Nachfrage zu befriedigen.
 
Siegfried Pichler: Den Finanzsektor an die Leine nehmen
ÖGB-Landesvorsitzender Siegfried Pichler spannte den Bogen von den Preistreibern Sprit, Lebensmittel und Wohnen zu aktuellen Baustellen auf Bundes- und EU-Ebene. "Die Menschen fühlen sich doppelt geschröpft: Zu den horrenden Lebenshaltungskosten werden die ArbeitnehmerInnen für Rettungspakete noch extra zur Kasse gebeten. Das Schlimmste dabei: Die EU schaut tatenlos zu. Die Finanztransaktionssteuer ist in weite Ferne gerückt und die Zocker naschen weiter mit. Solange die Finanzwelt nicht in ihre Schranken gewiesen wird, bleiben alle Sparpakete nur Symptombekämpfung."
Pichler forderte einmal mehr die Bekämpfung der Krisen-Ursachen: Spekulationen auf Rohstoffe, Energie, Lebensmittel und Währungen gehören verboten, Finanzmärkte reguliert und private Ratingagenturen abgeschafft. Mit einer Vermögensbesteuerung müsse für gerechte Einnahmen gesorgt werden, anstatt die ArbeitnehmerInnen ständig abzuzocken.
"Faire Einkommen, Stärkung der Kaufkraft, gerechte Besteuerung heißen die Gebote der Stunde. Der ÖGB wird nicht müde werden, für ein Umdenken zu kämpfen", stellte Pichler klar..
 
ÖGB-Kampagne "Sozialstaat fair-bessern" präsentiert
ÖGB-Präsident Erich Foglar stellte in seinem Referat die ÖGB-Kampagne "Sozialstaat fair-bessern" vor. Österreich habe die Krise weit besser gemeistert als viele andere Staaten, weil der Sozialstaat auf gesamtwirtschaftlicher Ebene dafür gesorgt hat, dass die Rezession gemildert wurde. Kurzarbeitsmodelle habe eine Massenarbeitslosigkeit verhindert. Die Arbeitslosenversicherung habe dafür gesorgt, dass die Massenkaufkraft nicht noch stärker zurückgegangen ist. Trotzdem seien Europas Sozialstaaten von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang werde massiv in Sozialsysteme eingegriffen. Im Sinne der mächtigen Wirtschaftslobby werde der Sozialstaat schlecht geredet, um Privatisierungen voranzutreiben.
"Mit der kürzlich gestarteten Kampagne geht es dem ÖGB darum das Vertrauen in den Sozialstaat wieder herzustellen, ihn weiter zu entwickeln, zu verbessern, an neue Gegebenheiten anzupassen und ihn durch faire Finanzierung langfristig abzusichern", sagte Foglar. Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung und Pensionen dürften nicht zum Spielball profitorientierter Unternehmen werden. "Das Ende des Sozialstaats würde das Ende des sozialen Friedens bedeuten", stellte Foglar klar.
 
Sozialstaat: Vermögende sollen ihren fairen Anteil zahlen
Dem Argument, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, kann Foglar nichts abgewinnen. "Vermögen tragen in Österreich nur wenig zur Finanzierung bei. Das ist unfair. Während bei Geringverdienern ein hoher Teil des Einkommens in Form von Steuern und Sozialversicherung in die Staatskasse fließen, wenden Vermögende nur einen relativ geringen Teil ihrer zur Verfügung stehenden Mittel dafür auf. Dabei könnten sie es sich leisten", sagte Foglar.

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