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Salzburg

91,66%: Rekordergebnis für Siegfried Pichler

ÖGB-Landesvorsitzender fordert starke Allianz der Wirtschaft mit den Arbeitnehmern

Bei der 20. Landeskonferenz des ÖGB Salzburg am 12. Oktober 2012 wurde ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Siegfried Pichler mit 91,66 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Die konsequente Arbeit von Pichler im Sinne der Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt sich offenbar aus. Bei der Landeskonferenz 2008 hatten „nur“ 81,3 Prozent dem ÖGB-Vorsitzenden ihr Vertrauen ausgesprochen. Doch nicht nur die Delegierten wissen Pichlers Einsatz zu schätzen. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verlieh Siegfried Pichler das Ehrenzeichen des Landes. "Es zeugt von der ungebrochenen Kraft der Gewerkschaftsbewegung, dass man heute den Stand der Wirtschaft und Gesellschaft auf hohem Niveau kritisieren kann und feststellen muss, dass der Wohlstand im internationalen Vergleich in Österreich sehr hoch ist", sagte Burgstaller in ihrer Laudatio.

Pichlers Rede stand wie bereits vor vier Jahren im Zeichen der Krise. Bereits damals verabschiedete der ÖGB einen dringlichen Antrag zur Finanzkrise. Inhalt: Verbot bzw. massive Besteuerung von Finanzprodukten, die ausschließlich Wettcharakter haben und nicht der Realwirtschaft dienen. Neues System fester Wechselkurse. Strenge Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte. Sicherung des öffentlichen, staatlichen Pensionssystems. „Die Forderungen der letzten Konferenz sind aktueller denn je“, sagte Pichler. „Getan hat sich nämlich leider – nach anfänglichen Lippenbekenntnissen der Politik und dem ersten Schock – wenig bis gar nichts!“

Siegfried Pichler fordert Allianz der Wirtschaft und der Arbeitnehmer
Um die Krise endlich in den Griff zu bekommen, forderte Pichler eine Allianz von Gewerkschaft und Arbeiterkammer mit der klein- und mittelständischen Wirtschaft. „Wir müssen der Finanzwirtschaft und den internationalen Konzernen Parole bieten“, sagte Pichler. An der Allianz würde laut Pichler die Politik nicht vorkommen. Ohne die drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebe es keine funktionierende Wirtschaft. Gemeinsam seien Arbeitnehmer und Wirtschaft unschlagbar.

 „Ich lade die Salzburger Wirtschaftskammer und Arbeitnehmervertreter ein diese Allianz ausgehend von Salzburg zu gründen und damit Druck auf die Politik auszuüben. Nur dann werden endlich wirksame Maßnahmen gegen die Spekulanten gesetzt werden können. Das Kapital darf nicht mehr für Habsucht und Spekulation da sein, sondern für die Wirtschaft und die Menschen“, so Pichler.
Die Gesellschaft müsse das Diktat der Wirtschaft durchbrechen und sich wieder auf die Werte besinnen, die in einem funktionierenden Sozialstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. „Die Jungen sorgen für die Alten. Die Gesunden für die Kranken. Die Kinder haben Zukunft durch beste Bildung. Dafür lohnt es sich zu arbeiten und zu kämpfen!“

Pichler betonte aber auch die Notwendigkeit der Gewerkschaftsbewegung. „Ohne Gewerkschaft würde es den Arbeitnehmern und deren Familien noch viel schlechter gehen.“ Gleichzeitig appellierte er an die Politik die Konzepte der Gewerkschaft zur Krisenbewältigung endlich ernst zu nehmen. „Wir wissen wo die Menschen der Schuh drückt. Wir haben auch die Konzepte den ungezügelten Kapitalismus endlich Einhalt zu gebieten“, sagte Pichler.

Erich Foglar: Wir müssen den Sozialstaat fairbessern
ÖGB-Präsident Erich Foglar ging in seinem Gastreferat ebenfalls auf die Bedeutung des Sozialstaates ein und bekräftigte Pichlers Kritik am aktuellen Finanzsystem. „Der Sozialstaat war das Instrument, um besser durch die Krise zu kommen als andere Länder, und er ist auch ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Faktor. Wenn wir zum Beispiel in neue Kindergärten investieren, schafft das zuerst Arbeitsplätze im Baubereich und dann direkt in der Kinderbetreuung. Dadurch wächst die Erwerbsbeteiligung, die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken, die Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen steigen“, erklärte Foglar.
Zugleich kenne er kein Sozialsystem der Welt, kein Bildungs-, Gesundheits- oder Pensionssystem, das die ganze Welt jemals in eine derart tiefe Finanzkrise gestürzt hat. Aber eine einzige Bank habe das geschafft.
Neben einer strengeren Regulierung für die Finanzindustrie samt Kontrollen und Strafen forderte Foglar ein gerechteres Steuersystem in Europa, um den Sozialstaat zu fairbessern. Außerdem sei es enorm wichtig endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und Steueroasen endlich zu schließen.

ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler ergänzt: „Wir müssen alles unternehmen, damit sich die Menschen des Wertes sozialstaatlicher Leistungen bewusst werden. Eine kostenlose Krankenversorgung, Pensionen, Arbeitslosenversicherung, Trinkwasser etc. sind in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Erst wenn das allen bewusst wird, werden sich auch alle dafür einsetzen und diese unwiederbringlichen Werte verteidigen. Der ÖGB Salzburg wird daher auch in Zukunft nicht müde werden sich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Sozialstaat einzusetzen!“

Alle Fotos unter www.facebook.com/oegb.sbg und unter http://www.flickr.com/photos/38652430@N07/sets/72157631791306494/show/

 

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