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Salzburg

Mario Matzer: Radikale Vermögenssteuern jetzt!

Nur eine starke Lösung bewahrt das Schiff vor dem Untergang

Einen fesselnden Abend bereitete Ökonom Mario Matzer am Dienstagabend den 150 Gästen seines Vortrags „Retten wir die Demokratie. So bekommt Österreich seine Staatsschulden in den Griff", zu dem ÖGB, vida und AK geladen hatten. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Parkhotel Brunauer analysierte Matzer Verschuldungskrisen im Lauf der Geschichte. Klar verständlich legte er dar, dass es bereits im Zeitalter der Pharaonen zu Krisen durch überbordende Schulden gekommen war. Rezepte, mit denen Verschuldungskrisen gelöst wurden, waren unter anderem Geldentwertung, der (natürliche oder unnatürliche) Tod des Königs, Revolutionen oder Kriege. Nach den jetzigen massiven Problemen - unser Wirtschaftssystem wird derzeit nur mehr durch unlimitiertes Gelddrucken der großen Zentralbanken am Leben gehalten - und sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs steuert die Menschheit somit unmittelbar auf drastische Veränderungen zu.

In seinem Vortrag erklärte Matzer leicht verständlich die wirtschaftlichen Zusammenhänge und systemischen Zwänge, die unausweichlich zu einer Schuldenkrise führen müssen. Kontinuierliches Wachstum sei letztendlich nur möglich wenn auch die Neuverschuldung kontinuierlich steige. Außerdem zerpflückte Matzer die Mythen wonach eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, eine strategische Geldpolitik oder eisernes Sparen die Krise bewältigen könnten. So würde eisernes Sparen ausschließlich dazu führen, dass die Nachfrage sinke und in weiterer Folge Arbeitsplätze verloren gehen.  Weniger Arbeitsplätze lassen das (Volks-)Einkommen sinken wodurch wiederum die Nachfrage sinkt und die Wirtschaft zum Erliegen kommt. „In Griechenland hat sich klar gezeigt, dass dieser Weg nicht funktioniert", sagte Matzer. Ähnlich verhält es sich mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wenn diese über die Senkung der Löhne und Gehälter durchgeführt wird. Wiederum sinkt die Kaufkraft und die Wirtschaft kommt ins Straucheln. Darüber hinaus würde ein Exportüberhang in einem Land immer zu einem Importüberhang in einem anderen Land führen, der Wohlstand in einem Land quasi mit der Verschuldung im anderen Land erkauft werden.

Radikale Vermögenssteuern für Superreiche
Als Konsequenzen aus der aktuellen Krise stellte Matzer letztendlich zwei Wege in Aussicht. Entweder es kommt in naher Zukunft wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die dazu führen, dass das System zurückgesetzt wird und sich von Grund auf erneuert. Oder die Krise wird gelöst, indem eine einmalige Steuer auf jegliches Vermögen von Superreichen eingehoben wird. Matzer ist Anhänger des zweiten Szenarios: Aufgrund der immensen Vermögenskonzentration - ein Phänomen, das übrigens weltweit auftritt - würde dabei außerdem die Masse verschont, da bereits ein Teil dieser Vermögen ausreicht, um die Staatsschulden zu tilgen.
Bei seinem Vorschlag hielt Matzer eindeutig fest, dass nur jene Menschen in die Kategorie superreich fallen, die die Erträge ihres Vermögens nicht mehr verkonsumieren können. Das heißt: Das Vermögen wird nicht weniger, auch wenn diese Menschen nur von Zinsen, Ausschüttungen etc. leben.
 
Durch den Abend führte vida-Landesvorsitzender AK-Vizepräsident Walter Androschin. In seinen abschließenden Worten hielt Androschin fest, dass er die Einführung einer Vermögenssteuer nach Matzers Modell voll unterstützen werde. „Europa darf nicht untergehen. Nur wenn wir uns endlich zu starken Lösungen durchringen können, können wir das Schiff vor dem Untergang bewahren!"

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