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Salzburg

Vergabepraxis der öffentlichen Hand ändern

Die Arbeitslosigkeit am Bau hat sich auch im Mai auf hohem Niveau eingependelt. Trotz gutem Baustellenwetter ist die Bau-Arbeitslosigkeit in Salzburg weiter gestiegen und liegt nunmehr 27,3 Prozent über den Vorjahreswerten. Insgesamt waren im Mai 723 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind um 155 Personen mehr als noch im Mai 2012. Die Beschäftigung - aktuell sind nur die April-Zahlen verfügbar - sank im Vergleich zum Vorjahr um 281 Personen auf 17.946.

Subvergabe an Billigstbieter verhindern
In der sinkenden Beschäftigung bei bestem Baustellenwetter und bei regem Baubetrieb im ganzen Bundesland erkennt Othmar Danninger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), einen Verdrängungswettbewerb heimischer Arbeitskräfte durch ausländische Firmen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung sieht er die Landespolitik in der Pflicht. Sie habe es bei öffentlichen Aufträgen in der Hand vom derzeitigen Vergabeprinzip an den Billigstbieter abzugehen und stattdessen an den Bestbieter zu vergeben. Nur dadurch könne die Subvergabe durch heimische Firmen an dubiose ausländische Anbieter beendet werden.

Billig kommt teuer
„Es ist inakzeptabel, wenn bei öffentlichen Bauprojekten dubiose Firmen zum Einsatz kommen. Steuergelder dürfen nicht dazu verwendet werden, um unmoralische Billigstangebote zu bezahlen“, sagt Danninger. „Billig ist nicht gleichzusetzen mit gut. Nur wenn bei öffentlichen Vergaben auch umweltbezogene, soziale und arbeitsrechtliche Erfordernisse einbezogen werden, kann die aktuelle Entwicklung gestoppt werden.“

Auch AK-Vollversammlung fordert Änderung
Der GBH-Landesvorsitzende und AK-Vizepräsident sieht sich mit seiner Forderung in guter Gesellschaft. So wurde bei der AK-Vollversammlung am vergangenen Montag ein Antrag betreffend fairer Vergaben im Baubereich von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.

Landesregierung muss umgehend handeln
Er sieht jetzt die Politik am Zug. „Die Landesregierung muss umgehend einen Vergabegipfel einberufen, um sich der Thematik intensiv zu widmen“, so Danninger. Sollte die Politik nicht schnellstmöglich gestaltende Maßnahmen setzen, handle sie grob fahrlässig. „Vergaben an die Billigstbieter kommen uns letztendlich sehr teuer, da immer mehr Menschen arbeitslos werden und somit die Arbeitslosenversicherung belasten“, schließt der Landesvorsitzende.

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