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Salzburg

Todessstoß für leistbares Wohnen in Salzburg

"Mit der zweckwidrigen Verwendung der Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen zur Schuldentilgung und Budgetaufbesserung werden in Zukunft mehr als die Hälfte der bisherigen Wohnbaumittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Einmalzuschuss zum Kauf von Eigentumswohnungen ist ein verlorener Zuschuss, der nicht mehr zurückkommt und mit dem nicht zielgerichtet gefördert wird", so Andreas Huss, MBA, leitender Sekretär und Umweltsprecher der Gewerkschaft Bau-Holz.

Ob die Salzburger Landesregierung die Wohnbaudarlehen verkauft oder die Rückflüsse zum Schuldenabbau einsetzt, ist wie "Pest oder Cholera“ – eines ist klar: Jetzt ist es endgültig vorbei mit dem Ziel des leistbaren Wohnraums in Salzburg. Damit ist die Landesregierung österreichweit Vorreiter bei der Missachtung eines der wesentlichsten Grundbedürfnisse der Menschen, dem nach gutem und leistbarem Wohnraum.
 

Die Zahlen:
Bisher hat Salzburg vom Bund 113 Mio. Euro zur Finanzierung des Wohnbaus bekommen. 42,7 Mio. Euro davon kommen aus den Wohnbauförderungsbeiträgen, die alle ArbeitnehmerInnen (mit 0,5 % des Bruttoeinkommens) bezahlen.
2012 hatte das Land noch 142,3 Mio. Euro aus Rückflüssen aus den Wohnbaudarlehen zur Verfügung. Dieses Geld soll nun zur Gänze zur Schuldentilgung und zur Budgetaufbesserung verwendet werden. Von der Idee eines sich selbst aus den Rückflüssen und den Bundesmitteln, finanzierenden Wohnbaufonds hat sich die Landesregierung somit endgültig verabschiedet.
Bei mindestens 6.000 Wohnungssuchenden in Salzburg und bei den höchsten Mietpreisen in ganz Österreich ist diese Entscheidung eine Missachtung der Bevölkerung.

Bauarbeitslosigkeit wird steigen 
Dem arbeitsplatzintensiven Konjunkturmotor Wohnbau wird nun einmal mehr „der Sprit“ entzogen. Nicht nur leistbares Wohnen wird damit aufgegeben, weil dadurch in Zukunft der geförderte Wohnbau zurückgehen wird - auch die Bauarbeitslosigkeit mit allen nachgelagerten Wirtschaftsbranchen wird dadurch deutlich steigen. Das ist umso schlimmer, als der Anstieg der Bauarbeitslosigkeit in Salzburg schon derzeit so dramatisch ist wie schon seit langem nicht mehr. Zusätzlich zieht ein Bauarbeitsplatz im Wohnbau sieben zusätzliche Arbeitsplätze in den Nachfolgegewerken nach sich. Dazu kommt, dass Investitionen in Wohnbau und Sanierung der öffentlichen Hand mehr an Einnahmen bringen als sie Ausgaben verursachen. Wenn weniger Wohnungen neu gebaut oder saniert werden, hat das auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Die dringend notwendige Reduktion des CO2-Ausstoßes im Bereich der Wohngebäude wird so weiter verlangsamt.

Wir erwarten Konjunktur- und nicht Sparpakete! 
„Diese Entscheidung ist ein sozialpolitischer Skandal - und auch ein wirtschafts- und umweltpolitischer. Bei steigender Arbeitslosigkeit erwarten wir uns von der Landespolitik Konjunkturpakete und nicht Sparpakete! ", so Huss.

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