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Salzburg

Vermögende tragen soziale Verantwortung

„Die Armutskonferenz in Salzburg hat uns aktuell wieder einmal vor Augen geführt, dass Armut auch in Österreich weit verbreitet ist. Laut Armutskonferenz ist jeder fünfte Österreicher von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders alarmierend ist, dass 200.000 Menschen von Armut betroffen sind, obwohl sie im Arbeitsleben stehen. Gebot der Stunde muss es daher sein, Armut zu bekämpfen“, stellte ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Siegfried Pichler im Rahmen der heutigen ÖGB-Landesvorstandssitzung klar. Im Fokus des höchsten ÖGB-Gremiums im Bundesland standen mögliche Lösungsansätze, um die trüben Konjunkturaussichten und die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen.

„Wir beobachten derzeit eine erschreckende Entwicklung. Während auf der einen Seite immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, werden auf der anderen Seite die Wohlhabenden immer reicher. Einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung, der nicht mehr weiß wie er über die Runden kommen soll, stehen Vermögen gegenüber, die kontinuierlich wachsen“, erklärte Pichler.

„Jene, die es sich leisten können, sollten daher einen fairen Teil zur Bekämpfung der Armut und für mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen“, sagte Pichler. In der aktuellen Debatte zur Lohnsteuerreform müsse die ÖVP von ihrem absoluten Nein zu vermögensbezogenen Steuern abrücken. „Es kann nicht sein, dass sich eine Regierungspartei als Schutzpatronin der Millionäre geriert. Vielmehr sollten sich die Verantwortlichen vor Augen führen, dass sie allen SteuerzahlerInnen verpflichtet sind.“

Mit Lohnsteuersenkung Armut bekämpfen
Österreichs ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen haben es jedenfalls satt die Melkkühe der Nation zu sein. 882.184 Unterschriften der ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter!“ zeigen dies eindrucksvoll. „Das beste Rezept zur Armutsbekämpfung ist Steuergerechtigkeit. Durch eine Lohnsteuersenkung würde der Anteil jener Menschen sinken, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht sind“, weiß ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler.  Gerade für die besonders häufig von Armut betroffenen Gruppen der Alleinerziehenden und der Älteren sehe das Lohnsteuermodell von ÖGB und AK besondere Entlastungen vor. „Durch eine Erhöhung der Negativsteuer sowie die Senkung des Eingangssteuersatzes würden jene besonders entlastet, die wenig verdienen“, erklärt Hirschbichler. Darüber hinaus würde gerade bei Personen mit geringem Einkommen jeder zusätzliche Euro in den Konsum fließen und so für den dringend notwendigen Konjunkturschub sorgen.

Gute Arbeit fördern
Im Sinne der Armutsbekämpfung müsse die Politik zudem im Rahmen ihrer Möglichkeiten gestaltend eingreifen, um „gute“ Arbeitsplätze zu schaffen. „Gute Arbeit ist Arbeit, von der man leben kann: Mit gerechtem Lohn, sozialer Sicherung, ohne Diskriminierung, mit nachhaltigem Gesundheitsschutz, bei der Beschäftige mitreden und mitgestalten können. Um dies sicherzustellen sollen in der Wirtschaftspolitik verstärkt soziale Aspekte miteinbezogen werden“, erklärt Hirschbichler. Als Beispiel nennt sie das Bonus-Malus-System. Unternehmen mit überdurchschnittlich vielen älteren Beschäftigten würden Bonuszahlungen erhalten, während Unternehmen mit besonders wenigen älteren Beschäftigten diesen Topf finanzieren müssten. Schließlich gelte es angesichts steigender Arbeitslosenzahlen bei älteren Beschäftigten eine Trendwende herbeizuführen, um Altersarmut aufgrund geringer Pensionsbeitragszahlungen zu verhindern.

„Es muss der Politik endlich gelingen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Nur wenn ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert wird, wird auch der soziale Frieden gewahrt“, so Hirschbichler abschließend.

 

 

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