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Salzburg

Neues Vergaberecht schützt regionale Arbeitsplätze

Stefan Stögermair, Samed Aksu, Jasmin Ntwanya, Julia Matousch, Oliver Görze, Stojan Dobras und Osman Günes (v. l.).
Stefan Stögermair, Samed Aksu, Jasmin Ntwanya, Julia Matousch, Oliver Görze, Stojan Dobras und Osman Günes (v. l.).

Das Herzstück des neuen Bundesvergabegesetzes ist das verpflichtende Bestbieterprinzip und die Kontrolle bei Subvergaben. Nicht der Preis alleine darf darüber entscheiden, wer einen öffentlichen Auftrag bekommt. Der von Gemeindebundpräsident Mödlhammer kritisierte organisatorische Mehraufwand für die Auftraggeber rechnet sich mehrfach.

Andreas Huss, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH): "Die Kritik vom Gemeindebundchef Mödlhammer ist unverständlich. Veränderungen erzeugen immer zuerst  Verunsicherung, aber 80 Prozent aller Vergaben in den Gemeinden bleiben ohnehin unter den Schwellenwerten. Das heißt, Aufträge bis 100.000 Euro können von den Gemeinden in Direktvergabe erfolgen. Bis zu einer Million Euro müssen fünf Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen werden, und ab einer Million Euro muss eben nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben werden. Mit dem neuen Vergaberecht können somit - rechtskonform - gezielt heimische Firmen beauftragt werden."

Unzählige Beispiele zeigen, dass sich das Bestbieterprinzip auch finanziell rechnet. Die Musterausschreibungen im Bestbieterprinzip der ASFINAG und der ÖBB haben das bereits eindrucksvoll bewiesen. Auch in der Gemeinde Grödig ist das Bestbieterprinzip auf Initiative des Gewerkschafters und Vizebürgermeisters Othmar Danninger bereits erfolgreich umgesetzt.

"Nur bei den wenigen Aufträgen über dem Wert von einer Million Euro in den Gemeinden muss nun nach dem neuen Vergaberecht ausgeschrieben werden. Das bringt wesentlich mehr Vorteile als Nachteile. So können sozialpolitisch und volkswirtschaftlich wichtige Kriterien in die Ausschreibung mit aufgenommen werden. Die Kommunalabgaben können sogar - bei Beauftragung lokaler Firmen - bei den Gemeinden bleiben.  Also, wo ist das Problem?", sagt Huss.

Beispiele für Zuschlagskriterien sind:
Lehrlingsausbildung
Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen
Regionalität (kurze Anfahrtswege, Umweltschutz)
Heimische Produkte (auch im Lebensmittelbereich)
Gesundheitsschutzmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Schnelle Erreichbarkeit der Firmen bei Serviceleistungen
Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifikation der MitarbeiterInnen

"Vergaben nach dem Bestbieterprinzip brauchen vielleicht am Anfang etwas Übung und juristische Begleitung, aber in kurzer Zeit wird sich das zu Gunsten aller eingespielt haben", ist Huss überzeugt.

GBH-Landesvorsitzender Othmar Danninger ergänzt: "Die Zeiten, in denen ein Bürgermeister in einem nicht offenen Verfahren Aufträge an ausländische Firmen vergeben hat, oder über österreichische Firmen Subaufträge an dubiose ausländische Billigstbieter vergeben worden sind, müssen ein Ende haben. Die Steuer- und BeitragszahlerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass  rechtskonform mit ihren Steuern unsere Firmen Aufträge erhalten. Das gilt auch für Gemeinden."

Die GBH wird jedenfalls genau darauf achten, ob BürgermeisterInnen die Vorteile des neuen Vergaberechts und der Schwellenwerte-Verordnung auch zu Gunsten der heimischen Wirtschaft nutzen.

 

 

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