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Salzburg

Aufweichen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes ist der falsche Weg

„Es braucht intelligente Schritte, um unser Land aus der derzeit hohen Arbeitslosigkeit und die Unternehmen aus der Depression zu führen. Mit Krankjammern unseres Staates wird ein positiver Aufschwung in Österreich nicht zu schaffen sein. Schade, dass der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident in das ,abgesandelte‘ Gejammer seines Bundeschefs einstimmt", so Andreas Huss, Landesgeschäftsführer der GBH Salzburg.
 

Einseitiger Abbau von Lohnnebenkosten ist der falsche Weg
„Kürzungen bei Lohnnebenkosten führen möglicherweise kurzfristig und oberflächlich zu Einsparungen für die Wirtschaft. Unstrittig ist aber, dass kranke Menschen Ärzte, Medikamente und Spitäler brauchen, um gesund und arbeitsfähig zu werden. Arbeitslose und Pensionisten brauchen ein Einkommen, von dem sie leben können. Das hilft vor allem der Wirtschaft. Geht dieser Grundkonsens verloren, sind die Folgekosten durch höhere Armut und mehr Erwerbsunfähigkeit für uns alle um ein vielfaches höher“, erklärt Othmar Danninger, Landesvorsitzender der GBH.

Für die Gewerkschaft Bau-Holz ist klar, dass das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz geschaffen wurde, um ausländischen Firmen, die sich nicht an unserer Kollektivverträge und Gesetze halten, das Handwerk zu legen. „Ziel war es nicht und wird es nie sein, seriös arbeitende österreichische Unternehmen an ihrer Arbeit zu hindern. Sehr wohl sollen aber die schwarzen Schafe unter den heimischen und ausländischen Firmen erwischt werden. Ein Aufweichen des Gesetzes würde lediglich wieder bessere Möglichkeiten bieten Sozialdumping zu betreiben“, so Danninger.
 

Das ist stattdessen nötig:
 

  • Die EU-Entsenderichtlinie ist zu überarbeiten. Die heilige Kuh der EU namens uneingeschränkte Erwerbsfreiheit ist zu schlachten.
     
  • Als Maßnahme gegen unfairen Wettbewerb verlangt die GBH, dass künftig auch Aufwandsentschädigungen wie zum Beispiel Taggelder und sonstige Aufwandsentschädigungen im Bausektor bei Entsendungen unzweifelhaft zu zahlen sind.
     
  • Auch die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für ausländische Unternehmen sollte verpflichtend auf Basis der Ansprüche nach der Entsenderichtlinie erfolgen, das heißt SV-Beiträge in der Höhe der österreichischen Abgaben.
     
  • Ausländische Arbeitgeber müssen in die Auftraggeberhaftung aufgenommen werden – diese gilt derzeit nur für österreichische Arbeitgeber.
     
  • Die Entsendung muss zeitlich stärker begrenzt werden und es sollen nur mehr ArbeitnehmerInnen entsendet werden dürfen, die bereits eine bestimmte Mindestzeit bei ihrem Arbeitgeber im Ursprungsland beschäftigt gewesen sind.
     
  • Eine schärfere Entsenderichtlinie allein ist aber zu wenig. Die GBH fordert weiterhin ein echtes Sozialprotokoll in den EU-Verträgen, damit soziale Rechte nicht länger den wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt untergeordnet bleiben.
     

 

„Mit der Vergaberechtsnovelle wird es möglich sein, dass jeder Auftraggeber heimische regionale Unternehmen beauftragt, weil ausländische Unternehmen die Bestbieterkriterien – wenn sie klug formuliert werden – nicht einhalten können. Wir haben es also selbst in der Hand“, erklärt Huss.



Appell an die Wirtschaftskammer: Gemeinsam an Umsetzung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung arbeiten

Abschließend appelliert Huss an die Salzburger Wirtschaftkammer die gemeinsamen Bemühungen der Gewerkschaft Bau-Holz und der Bundesinnung Bau in der Betrugsbekämpfung nicht von Anfang an schlecht zu reden, sondern gemeinsam konstruktiv an deren Umsetzung und wo nötig an deren Verbesserung zu arbeiten.

Um die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen voranzutreiben, wird die GBH in den nächsten Wochen alle Akteure zu zwei Vernetzungstreffen einladen.

 

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