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Salzburg

Investieren gegen Arbeitslosigkeit

Tag der Arbeit Tag der Arbeit

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt das Gebot der Stunde. Denn nach wie vor lässt sich österreichweit keine Trendwende feststellen. Laut aktuellen Prognosen werden im Jahresdurchschnitt 2016 knapp 500.000 Menschen arbeitslos sein. Ein unhaltbarer Zustand.

Anlässlich des 1. Mai, dem Tag der Arbeit, fordert ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler daher nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand, um die notwendigen Konjunkturimpulse und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Monat für Monat neue Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt, Wohnkosten explodieren, die Stimmung unter den ArbeitnehmerInnen ist auf dem Tiefpunkt und pünktlich zum ersten Mai die jährlich wiederkehrende Forderung der Wirtschaft nach einer Senkung all jener Beiträge, die unser Sozialsystem erhalten. „Unser Sozialstaat hat uns gut durch die Krise gebracht. Es ist einfach absurd, in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu fordern. Bei unseren Wohn- und Lebenshaltungskosten ist es fast unmöglich mit einem Arbeitslosengeld von 885 Euro über die Runden zu kommen. Die Gefahr in der Arbeitslosigkeit in die Armutsfalle zu geraten steigt unweigerlich“, so Hirschbichler. „Außerdem: Wenn die Leute kein Geld mehr zum Ausgeben haben, fällt auch eine wichtige Säule der Wirtschaft weg“, gibt die ÖGB-Landesgeschäftsführerin zu bedenken.

„Es geht um gute Arbeit und faire Löhne. Ohne engagierte und kompetente ArbeitnehmerInnen würde kein Unternehmen funktionieren. Sie sind es, die die Leistung erbringen. Die Mehrheit der Unternehmer ist sich bewusst, dass ihr bestes Kapital motivierte MitarbeiterInnen sind. Weshalb die Interessensvertretung der Arbeitgeber hier querschießt, ist mir völlig unverständlich“, so Hirschbichler.

Investieren statt kaputtsparen

„Die Zinsen am internationalen Kapitalmarkt sind derzeit so niedrig wie nie. Bund und Länder müssen diese einmalige Chance nutzen, um mit günstigem Kapital Zukunftsprojekte zum Beispiel in Wohnbau und Infrastruktur umzusetzen“, erklärt Hirschbichler und erteilt den erheblich teureren PPP-Belastungsmodellen weiterhin eine strikte Absage.

Die ÖGB-Landesgeschäftsführerin verweist darauf, dass sich Investitionen am Bau mehrfach rechnen. Von einem Projekt würden etwa Fliesenleger, Elektriker, Zimmerer und viele andere Branchen profitieren. (Miet-)Wohnbau und Infrastrukturbau müssen dabei Vorrang haben. Geld für die Betreuung von (Schul-)Kindern und für die Pflege rechne sich ebenfalls mehrfach. „Experten haben berechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt um 158 Millionen Euro wächst wenn 100 Millionen Euro an Zukunftsinvestitionen fließen“, erklärt Hirschbichler.

Die von den Gewerkschaften und Arbeiterkammern erkämpfte Lohnsteuerreform, die mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten ist, bringt allein in Salzburg jährlich 300 Millionen Euro mehr Kaufkraft. „Um die Arbeitslosigkeit spürbar zu bekämpfen, muss diese unbedingt mit weiteren öffentliche Zukunftsinvestitionen gekoppelt werden“, so Hirschbichler.

Steuertricksereien beseitigen

All die unsäglichen Kürzungsdebatten bräuchte es nicht, hätten die europäischen Staaten jene 180 Milliarden Euro zur Verfügung, die jährlich in Steueroasen versickern. Die ÖGB-Geschäftsführerin fordert daher ein Ende dieser undurchsichtigen Finanzkonstruktionen. „Die Panama-Papers haben wieder einmal gezeigt, dass ausreichend Vermögen vorhanden wäre. Schätzungen zufolge liegen rund 6.500 Milliarden in Steueroasen und sind so dem Zugriff nationaler Finanzbehörden entzogen. Würden alle multinationalen Unternehmen und reiche Privatpersonen ihren fairen Anteil zur Finanzierung des Staatshaushalts leisten, müssten wir uns um die Finanzierung unseres Sozialsystems keine Gedanken machen“, stellt Hirschbichler klar. Um den Steuerbetrug zu verhindern, gelte es schnellstmögliche Maßnahmen zu setzen. Als erste Schritte sollten Gewinnen in Konzernen nicht mehr hin- und hergeschoben werden dürfen, Briefkastenfirmen abgeschafft und Geldtransfers in Steueroasen verpflichtend gemeldet werden. „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt und schadet nicht nur dem Staatshaushalt, sie führt auch zu Wettbewerbsnachteilen für ehrlich wirtschaftende Unternehmen“, sagt Hirschbichler.

Nein zu TTIP und CETA

Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die massive Einschnitte in die Rechte von ArbeitnehmerInnen zur Folge haben, lehnt der ÖGB Salzburg strikt ab. „Umso erfreulicher ist die ebenfalls kritische Haltung des Salzburger Landtags, der unseren Einwänden gefolgt ist“, betont Hirschbichler. Besonders heikel wären all jene privilegierten Klagsrechte für multinationale Konzerne, die es diesen ermöglichten Staaten aufgrund hoher Sozialstandards und geltender Kollektivverträge auf entgangene Gewinne zu klagen.
„Eines ist völlig klar: Solange die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen nicht berücksichtigt werden, lehnen wir alle Abkommen dieser Art ab. Schon gar nicht darf es ohne Einbindung nationaler Parlamente zu einer Anwendung des CETA- bzw. TTIP-Abkommens kommen“, so Hirschbichler.

Tag der Arbeitnehmer

„Wie schon vor über 125 Jahren ist der 1. Mai für die Gewerkschaftsbewegung ein besonderer Tag. Mehr denn je geht es geht um gute Arbeit und faire Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Und um unsere soziale Sicherheit, sprich unseren gut ausgebauten Sozialstaat. Dafür werden wir kämpfen – heute und an allen anderen Tagen des Jahres!“ schließt Hirschbichler.

 

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