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Tirol

Hunderttausende Unterschriften nicht ignorieren!

Volksbegehren zeigt Willen der ÖsterreicherInnen deutlich

„Die Weigerung der Regierung, die Stimmen von hunderttausenden ÖsterreicherInnen wahrzunehmen, ist inakzeptabel!“, kommentiert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth die Absage der Bundesregierung, eine Volksbefragung aufgrund der hohen Beteiligung am Volksbegehren „Don’t smoke“ durchzuführen.

i-Tüpfelchen-Reiterei
„Wegen weniger Unterschriften verweigert die Bundesregierung die in Aussicht gestellte Volksabstimmung – das ist Haarspalterei! Wobei ohnehin zu hinterfragen ist, mit welchem Recht hier willkürlich eine Grenze angesetzt wurde“, kritisiert Wohlgemuth. Um lediglich 18.431 Unterschriften hatte das Volksbegehren die 900.000-Marke verpasst. „Wer es mit der direkten Demokratie auch nur ansatzweise ernst nimmt, wird jetzt nicht zum ‚i-Tüpfelchen-Reiter‘ sondern nimmt dieses mehr als deutliche Signal der Österreicherinnen ernst! Im Wahlkampf wurde noch von mehr direkter Demokratie und der Einbeziehung der Bevölkerung gesprochen, ein Jahr später sind über 880.000 Unterschriften zu wenig. Es wird gedreht, wie man es gerade benötigt“.

1.400 Tote in Tirol
Jedes Jahr sterben in Österreich 13.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, in Tirol sind es 1.400. „Wie können der schwarz-türkis-blauen Regierung diese Zahlen egal sein? Die Regierung setzt nicht nur die Gesundheit tausender Menschen aufs Spiel sondern vernebelt auch eine erfolgreiche Zukunft im Tourismus!“, zeigt Wohlgemuth auf. Nicht nur das aktive, auch das passive Rauchen ist schwerst gesundheitsschädigend und nachweislich krebserregend. „Uns geht es einerseits um die Beschäftigten, andererseits um die Gäste. Für mich steht die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen an erster Stelle“, so Wohlgemuth. Er verweist auf eine Umfrage, der zufolge zwei Drittel der Österreicher die Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie befürworten. „Auch viele Raucher selbst wollen rauchfreie Lokale - am generellen Rauchverbot darf also kein Weg vorbeiführen!“, ist der ÖGB-Vorsitzende überzeugt. 

Ganz Europa macht‘s vor – Mit der Gesundheit spielt man nicht!
Man sehe an Beispielen aus ganz Europa, dass ein generelles Rauchverbot funktioniere. „Die Rahmenbedingungen in der Gastronomie-Branche sind ohnehin geprägt von hohen Belastungen wie unregelmäßige Arbeitszeiten, körperlich schwerer Arbeit, Zeitdruck und Stress. Wenn wir aber Qualitätstourismus wollen und die Menschen auch im Tourismus länger gesund im Job bleiben sollen, müssen wir auch für gesunde Arbeitsbedingungen sorgen! Politik für Menschen, nicht für Konzerne und Unternehmen, Gesundheit muss auf der Agenda ganz oben stehen, mit der Gesundheit der Menschen spielt man nicht“, schließt Wohlgemuth.

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