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Tirol

Wohlgemuth warnt vor Zugriff auf Erspartes

Neues Mindestsicherungs-Modell treibt Menschen in Armut

„Ich schäme mich für diese Politik!“, zeigt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth seinen Ärger angesichts des jüngsten Vorstoßes der Bundesregierung in Bezug auf ein neues Mindestsicherungsmodell. Vor allem der Zugriff auf das Ersparte veranlasst Wohlgemuth zu einem eindringlichen Appell.

„In einem Staat wie Österreich, das zu den reichsten Ländern der Welt zählt, muss das Ziel lauten, Menschen Chancen zu eröffnen anstatt sie in Armut zu treiben!“, so Wohlgemuth und weiter: „Menschen sollen also künftig Wohnung oder Haus, Auto und Sparbücher verkaufen und auflösen bevor sie Mindestsicherung erhalten? Was passiert nur in unserer Republik? Eine Republik, die bisher immer auf einen Interessenausgleich geachtet und sozial Schwächeren geholfen hat und so groß geworden ist. Zuerst die Aktion 20.000 streichen und damit älteren, arbeitslosen Menschen über 50 die letzte Chance, die letzte Würde nehmen und ihnen dann auch noch alles nehmen, was sie sich ein ganzes Leben aufgebaut oder erspart haben. Die Bundesregierung nimmt den Ärmsten und Armen unserer Gesellschaft, bezeichnet aber gleichzeitig eine Millionärs- bzw. Vermögenssteuer für die Reichen als ungerecht und unmoralisch. Ich schäme mich für diese Politik!“


Die Kosten für die Mindestsicherung machen lediglich ein Prozent aller Sozialausgaben aus, eine Vermögenssteuer wurde bislang von den beiden Regierungsparteien abgelehnt. Für den ÖGB-Vorsitzenden wäre es allerdings nur „recht und billig“, wenn auch BesserverdienerInnen einen fairen Anteil zur Gesellschaft leisten. Wohlgemuth verweist zudem auf einen anderen Aspekt: „Hier werden den Menschen plötzlich Leistungen vorenthalten, für die sie jahrelang, oft sogar jahrzehntelang eingezahlt haben. Das ist schäbig!“.

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