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Tirol

Wohlgemuth zum Tag der Arbeit:

1,5 Millionen Armutsgefährdete sind klarer Handlungsauftrag!

„Fast jeder fünfte Österreicher ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet – anstatt dringend benötigte Gegenmaßnahmen zu dieser wachsenden sozialen Kluft zu setzen, schraubt die Bundesregierungen Sozialleistungen Stück für Stück nach unten und treibt tausende Menschen weiter in die Armut!“, kritisiert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth anlässlich des Tags der Arbeit.

„Habe Ausgrenzungspolitik satt“
Wohlgemuth bezieht sich auf die kürzlich von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen, wonach knapp 1,5 Millionen ÖsterreicherInnen armutsgefährdet sind. „Ich habe die unsoziale Ausgrenzungspolitik dieser Bunderegierung satt! Wirtschaft und Industrie bestellen, die Regierung liefert! Seit Monaten. Die Menschen sind ihnen dagegen egal!“

Tiroler Sozialpartnerschaft in Gefahr
„Wir müssen jetzt handeln! Die Tiroler Sozialpartnerschaft steht mittlerweile auf sehr schwankenden Beinen, konstruktive Bestrebungen und eine gute Zusammenarbeit orte ich leider nur zwischen den Arbeitnehmer-Interessens-Vertretungen“, so Wohlgemuth. „Die Arbeitgebervertreter von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben die Augenhöhe der Sozialpartnerschaft seit Monaten verlassen! Den gewinnbringenden Dialog, und den Interessensausgleich unserer Gesellschaft zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen von dem alle Seiten profitiert haben, gibt es nicht mehr.“ Er fordert die Arbeitgeber daher auf, „ihre Flughöhe in zu hohem Flugraum zu verlassen und auf Augenhöhe zurückzukehren. Der Sauerstoffmangel in weiter Höhe tut auf Dauer nicht gut!“

Steuerreform: Bundesregierung verpasst Chance
„Eine große Chance verpasst – eine Millionärssteuer hätte deutlich zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft beitragen können“, kommentiert Wohlgemuth die von der Bundesregierung präsentierte Steuerreform. „In Wahrheit wurde uns ein hübsches ‚Geschenkspackerl‘ an die Wirtschaft präsentiert. Durch die KÖSt-Senkung entgehen uns ÖsterreicherInnen Milliarden!“, geht Wohlgemuth mit den Steuer-Plänen hart ins Gericht. „Die Steuerreform muss für die Arbeitnehmer sofort und nicht erst in ein paar Jahren spürbar sein. Die ArbeitnehmerInnen stemmen 80 Prozent des Steueraufkommens, sie müssen daher am meisten profitieren. Was ist mit einer Millionärssteuer? Was ist mit ökologischen Aspekten, was mit Investitionen in Digitalisierung, was mit der sofortigen Abschaffung der kalten Progression?“, sind für den ÖGB-Vorsitzenden die Reformen zu wenig weit gegriffen.

Ganz oben auf der To-Do-Liste der Bundesregierung müsse die Bekämpfung von Armut stehen. „Aktionäre brauchen keine staatliche Unterstützung, Alleinerziehende, MindestpensionsionistInnen und Kinder dagegen schon!“, fordert Wohlgemuth die Bundesregierung auf, ihrer sozialen Verantwortung endlich nachzukommen.

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