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Tirol

Parteien auf dem Prüfstand

Gewerkschaft formuliert Forderungen an künftige Bundesregierung

Insgesamt 81 Fragen stellte der ÖGB den wahlwerbenden Parteien im Vorfeld der Nationalratswahl 2019. Daraus abgeleitet hat die Gewerkschaft vida Forderungen an die künftige Bundesregierung für die Beschäftigten in den Branchen Verkehr, Tourismus sowie Pflege- und Gesundheitsberufe.

Verkehrskonzept für staureichstes Bundesland
„Verkehr geht uns im staureichsten Bundesland Österreichs alle an!“, ist Philip Wohlgemuth, Tirols ÖGB-Vorsitzender und Landesgeschäftsführer der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, überzeugt. Seine Forderungen an die künftige Bundesregierung reichen von mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel mit regionalem Schwerpunkt und Elektrifizierung aller Strecken bis hin zu Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene.

„Eine zweckgebundene, flächendeckende LKW-Maut könnte zur Finanzierung dienen“, so Wohlgemuth, der zudem den Ausbau von Park-and-ride-Flächen und die Forcierung von Carsharing-Angeboten befürwortet. Eine Aufhebung des Dieselprivilegs kommt für ihn nur mit einer echten Reform der Pendlerpauschale infrage. Von einem LKW-Führerschein für 17-jährige – wie von der Wirtschaftskammer gefordert – hält er nichts.
Für die LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen hatten sich SPÖ, NEOS, JETZT, Die GRÜNEN sowie die KPÖ ausgesprochen, die FPÖ war dagegen. Keine Antwort gaben ÖVP und WANDEL.

20% mehr Personal gefordert
Eine solidarische Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege fordert Tirols vida-Landesvorsitzender Herbert Frank. Er dürfte dabei auf die Unterstützung von SPÖ, JETZT, Den GRÜNEN, KPÖ und WANDEL zählen können, ein klares Nein kam dagegen von FPÖ und NEOS. Die ÖVP enthielt sich. „Wir wollen eine Personalaufstockung in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen um 20 Prozent, das ist das absolute Minimum! Der Pflegebedarf wird sich in den nächsten 35 Jahren fast verdoppeln. Der Bedarf an Pflegepersonen wird um zwei Drittel steigen. Außerdem fordern wir die künftige Bundesregierung auf, die längst überfällige bundesweit einheitliche, verbindliche Berechnungsmethode für eine bedarfsgerechte Zahl der PflegerInnen einzuführen und eine Offensive für Aus- und Weiterbildung zu starten!“, so Frank.

„Die Tourismus-Branche muss für heimische Arbeitskräfte wieder interessant werden!“, betont Wohlgemuth. Als Anreize schlägt er die Schaffung einer Tourismusurlaubs- und Abfertigungskassa nach dem Vorbild der Baubranche, mehr ArbeitnehmerInnenschutz per Gesetz sowie faire Arbeitsbedingungen vor. „Nur top-motivierte Fachkräfte werden auch in Zukunft Rekordwerte für den Tiroler Tourismus erzielen!“, so Wohlgemuth.

Sämtliche Infos zu den 81 Fragen des ÖGB und die Antworten der Parteien sind im Internet abrufbar unter https://web.oegb.at/wahlwerber/

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