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Tirol

Kostenexplosion bei Kassenfusion

Wohlgemuth: Verschwendung von Steuergeldern

„Eine Milliarde Einsparungen wurde den SteuerzahlerInnen versprochen, jetzt kostet die Kassenfusion schätzungsweise 300 bis 400 Millionen Euro! Auf Kosten der ÖsterreicherInnen wurde den Arbeitgebern eine Mehrheit verschafft, sie entscheiden künftig über das Geld der Beschäftigten“, spart Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth nicht mit Kritik. Im Dachverband verfügen Arbeitgeber künftig über eine solide Mehrheit von 6:4. „Alle Warnungen der Gewerkschaft wurden in den Wind geschlagen!“, so Wohlgemuth.

„Von vorneherein war offensichtlich, was die türkis-blaue Bundesregierung beabsichtigt hatte. Halbherzige Verschleierungsversuche konnten die Verschwendung von Steuergeldern auch nicht kaschieren, jetzt liegt es schwarz auf weiß am Tisch“, kommentiert Wohlgemuth die Anfragebeantwortung aus dem zuständigen Ministerium. Er spricht von einer „Enteignung der Versicherten“: „Den SteuerzahlerInnen wurde das Entscheidungsrecht über ihr eigenes Geld entzogen, sie werden regelrecht bevormundet!“ Einziges Ausstiegsszenario sei die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage.

Sollte die Fusion wie von Türkis-Blau geplant auf Schiene gebracht werden, drohen über kurz oder lang Leistungskürzungen, die Einführung von Selbstbehalten und weitere Verschlechterungen, so Wohlgemuth.

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