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Vorarlberg
ÖGB-Landesvorsitzender Loacker: „Bundesländer haben bei Kickl offenbar nichts zu melden!“

Kickl ignoriert Länderinteressen

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker zur Reaktion des Innenministers in Bezug auf das humanitäre Bleiberecht: „Bundesländer haben bei Kickl offenbar nichts zu melden!“

Als einen „traurigen Akt gegen die Demokratie“ bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker die Reaktion von Innenminister Kickl auf die Forderung, dass die Verantwortung für das humanitäre Bleiberecht zurück in Länderhand soll. „Kickl scheint seine Machtposition zu Kopf gestiegen zu sein. Anders kann sein Diktat an die Bundesländer nicht verstanden werden“, bedauert Loacker die mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens des Innenministers. „Kickl ignoriert nicht nur die Anliegen der Landeshauptleute, sondern ist sich offenbar auch der angespannten Stimmung in der Vorarlberger Bevölkerung aufgrund der letzten Abschiebefälle nicht bewusst“, warnt Loacker.

Die Landeshauptleute von Vorarlberg und Kärnten sowie Kardinal Christoph Schönborn haben diese Woche gefordert, dass die Bundesländer wieder über das humanitäre Bleiberecht entscheiden sollen. Anlass gaben die höchst umstrittenen Abschiebungsfälle eines Lehrlings aus Pakistan und einer armenisch-iranischen Familie, die in Sulzberg gelebt hat. Innenminister Kickl hat die Forderung, ohne das Gespräch zu suchen, abgelehnt. „Ich würde mich als Landeshauptmann vor den Kopf gestoßen fühlen. Diese Reaktion kann so nicht akzeptiert werden“, betont Loacker. „Eine derart schlechte Gesprächsbasis mit einem Innenminister hat es in der zweiten Republik noch nicht gegeben. Wenn Kickl sein Amt dermaßen autoritär ausführt, hat er zudem in einer Demokratie nichts verloren“, kritisiert Loacker. Es mangle ihm offenbar an jeglichem demokratiepolitischen Verständnis.

Der ÖGB-Landesvorsitzende verweist zudem auf die angespannte Stimmung, die aufgrund der jüngsten Abschiebefälle in Vorarlberg herrscht. „So gut wie niemand kann die unmenschlichen Entscheidungen im Innenministerium nachvollziehen. Bestens integrierte Menschen, die seit Jahren ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, einfach von heute auf morgen außer Landes zu verfrachten, ist mit nichts zu erklären“, betont Loacker. „Eine Regierung sollte besser auf ihr Volk hören, ansonsten wird sie dessen Zorn spätestens nach Ende der Legislaturperiode zu spüren bekommen. Für viele Flüchtlinge wird es dann jedoch zu spät sein“, betont Loacker.

Die Reaktion des Innenministers könne so nicht stehen gelassen werden. „Wir werden unsere Forderung, das humanitäre Bleiberecht wieder in Länderhand zu geben, aufrechthalten und sicher nicht kleinbeigeben“, verspricht der ÖGB-Landesvorsitzende in Richtung Wien. „Wir fordern einen menschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen und faire korrekte Verfahren!“

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