Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Vorarlberg
Für Loacker steckt hinter der derzeitigen Asylpolitik das „System Kickl“.

Asyldesaster geht auf Konto der Regierung

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker verteidigt PolizistInnen und Behörden: „Die schändlichen Abschiebungen in Vorarlberg werden vom Innenminister gesteuert!“

Die unmenschlichen Abschiebungen in Vorarlberg tragen für den ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker ganz klar die Handschrift von FPÖ-Innenminister Kickl. „Kurz beschuldigt lieber die Polizei und Behörden, anstatt die wahren Verantwortlichen für die derzeitige schändliche Asylpolitik an den Pranger zu stellen – das ist bedauernswert für einen Volksvertreter“, kritisiert Loacker. „Die Fehler und Missstände wie im Fall Qamar sind ganz klar im Innenministerium zu suchen. Das fehlerhafte Verfahren gegen den Pakistani wurde von oberster Stelle gesteuert“, weiß Loacker, der die letzte Anhörung persönlich miterlebt hat. Als „rückgratlos“ bezeichnet Loacker zudem das Verhalten von Landeshauptmann Markus Wallner, der die Schuldigen nun auch bei den Behörden suche und nicht in der Bundesregierung.

Für Loacker steckt hinter der derzeitigen Asylpolitik das „System Kickl“. Demnach sollen um jeden Preis so viele AsylwerberInnen wie möglich abgeschoben werden - „Auch wenn AsylwerberInnen, wie der Lehrling Qamar Abbas, bestens integriert sind, ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten und wichtig für die heimische Wirtschaft wären, gibt es vom Innenministerium ganz klar die Order: die müssen weg“, ist Loacker überzeugt. „Für diese grausamen Entscheidung, wie wir sie zuletzt in Vorarlberg erleben mussten, ist einzig und allein das Innenministerium verantwortlich. Es ist armselig, wenn sich der Bundeskanzler hinter Richtern, Behörden und der Polizei versteckt, und ihnen die Schuld für diese unmenschliche Asylpolitik gibt“, findet Loacker klare Worte.

„Kurz und nun auch Landeshauptmann Wallner präsentieren sich als Marionetten der Rechtspopulisten. Kurz will mit allen Mitteln eine Auseinandersetzung mit der FPÖ vermeiden und Wallner mit seinem Bundesparteichef – auch wenn klare Worte noch so richtig wären“, bedauert der ÖGB-Landesvorsitzende. Loacker hält auch die Abschaffung der „Lehre für AsylwerberInnen“ nach wie vor für falsch. Im Fall des Lehrlings Qamar Abbas habe sich gezeigt, dass das Modell bestens funktioniert. „Aus für niemanden nachvollziehbaren Gründen wurde dieser junge Mann in einem nachweislich fehlerhaften Verfahren abgeschoben“, kritisiert Loacker. „Gesteuert wurde das Verfahren von oberster Stelle“, verweist Loacker auf die Vorgänge während der letzten Anhörung.

Der ÖGB-Landesvorsitzende fordert einmal mehr, dass die Zuständigkeit für das humanitäre Bleiberecht wieder in Länderhand muss. „Würde vor Ort über die Erteilung von humanitärem Bleiberecht entschieden, hätte der Innenminister weniger Einfluss und es würde solche schändlichen Fälle nicht mehr geben“, ist Loacker überzeugt.

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt