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Vorarlberg
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker kritisiert die Kassenreform massiv.

Trauriger Tag für Gesundheitssystem

ÖGB-Landesvorsitzender Loacker zum Beschluss der Sozialversicherungsreform: „ÖVP und FPÖ haben unserem Gesundheitssystem den Todesstoß verpasst!“

„Der heutige Tag wird als einer der schwärzesten in der Geschichte der 2. Republik eingehen“, betont ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker anlässlich des Beschlusses im Nationalrat zur Reform des Sozialversicherungssystems mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. „Ein weltweit viel beachtetes und bewundertes Sozialversicherungssystem wurde heute zu Grabe getragen.“ ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer bemängelt: „Die Reform von ÖVP und FPÖ bringt weder mehr Fairness noch mehr Effizienz oder andere Verbesserungen für die Versicherten und PatientInnen – sie dient allein dazu, dass die Regierung zusammen mit der Wirtschaft über unsere Gesundheitsleistungen bestimmen kann.“

„Die Reform ist nichts anderes als eine Enteignung der Gebietskrankenkassen und eine Enteignung der Versicherten, die das System finanzieren“, betont Loacker und bemängelt, dass die Selbstverwaltung quasi abgeschafft wurde. „Jetzt haben Regierung und die Wirtschaft das Sagen über Finanzierung und letztendlich das Leistungsangebot. Mit dem Wissen über den Wunsch der Industrie, dass die ArbeitgeberInnenbeiträge ins Sozialsystem gesenkt werden sollen, drohen den Versicherten höhere Selbstbehalte und im schlimmsten Fall Leistungsabbau“, warnt Loacker. „Wer zum Arzt muss, wird die Geldtasche zücken und für seine Behandlungen zahlen müssen“, verdeutlicht Auer und kritisiert weiter: „Durch die Einflussnahme der Wirtschaft droht das gut ausgebaute Gesundheitssystem dem Sparstift zu Gunsten der Wirtschaftseliten zum Opfer zu fallen! Gesund sein, können nur noch jene, die es sich leisten können.“

„Die Bundesregierung lügt die Bevölkerung beinhart an. Von der groß angekündigten 'Patientenmilliarde' wird nichts übrigbleiben. Die Leistungsharmonisierung ist innerhalb der Gebietskrankenkassen bereits weit fortgeschritten, während die anderen Kassen davon weiterhin ausgenommen sind und auch die Mehrfachversicherungen bleiben bestehen. Auch von mehr Fairness ist keine Spur. Die angekündigten Einsparungen sind zudem völlig unrealistisch“, zählt Loacker die Fakten auf. „Was Schwarz-Blau hier einführen will, ist ein mittelalterliches System, in dem die ArbeitnehmerInnen vom guten Willen der UnternehmerInnen abhängig sind“, findet Loacker deutliche Worte.

Es sei auch falsch, dass durch die Reform Verwaltungseinsparungen zu erzielen seien. „Es wird sogar eine weitere Verwaltungsebene eingezogen, nämlich die ÖGK in Wien,“ so Auer. Loacker macht auf einen weiteren traurigen Umstand aufmerksam: „Während in Wien die ÖGK aufgebaut wird, werden Stellen in den Bundesländern abgebaut. Alle, die heute mit ‚Ja‘ zur Reform gestimmt haben, sind dafür verantwortlich, dass hunderte Menschen in den Bundesländern ihren Job verlieren. Heute ist ein trauriger Tag für Österreich“, bedauert Loacker abschließend.

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