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Vorarlberg
Kritik von ÖGB-Loacker an Innenminister Kickl, der Trennung von Flüchtlingsfamilie verteidigt.

Asylpraxis verletzt Menschenrechte

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker zeigt sich schockiert über Aussagen des Innenministers zur geplanten Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie in Sulzberg

„Innenminister Kickl verteidigt die unmenschliche und abscheuliche Trennung einer armenisch-iranischen Familie in Sulzberg. Dass er sich heute zudem mit gestiegenen Abschiebungszahlen unter seiner Amtszeit gerühmt hat, unterstreicht seine menschenfeindliche Haltung“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker die jüngsten Aussagen des Innenministers. Loacker sieht bei der Trennung von Vater und Sohn von der schwangeren Mutter eine Verletzung der Menschenrechte. „Das muss Kickl erklären. Wenn er sich gleichzeitig über gestiegene Abschiebungszahlen freut, erhärtet sich der Verdacht, dass er dafür verantwortlich ist und er Abschiebungen mit allen Mitteln begrüßt bzw. anordnet.“

"Die Behörden sind an die Weisungen des Innenministeriums gebunden. Wenn Bundeskanzler Kurz vor wenigen Wochen selbst bestätigt hat, dass es so einen Fall, wie in Sulzberg noch nie gegeben hat, kann dafür nur der jetzige Innenminister verantwortlich sein“, betont Loacker. „Nur unter einem FPÖ-Innenminister und Hardliner wie Kickl sind solche abscheulichen Fälle möglich“, kritisiert der ÖGB-Landesvorsitzende. Das Vorgehen bezeichnet Loacker als „menschenfeindlich“. Loacker erinnert an einen Bericht der Menschrechtskommission: „Die oberste Maxime bei der Abschiebung einer Familie ist das Kindeswohl. Wenn ein Dreijähriger von seiner Mutter getrennt wird, kann das in keiner Weise zu seinem Wohl sein. Egal wie lange die Trennung dauert“, hält Loacker fest. Innenminister Kickl ignoriere diese Verletzung der Menschrechte jedoch. Loacker ist auch im Fall Qamar Abbas aus Lustenau überzeugt, dass diese Abschiebung „generalstabsmäßig von Kickl veranlasst wurde.“

Die abschätzige Haltung gegenüber Menschen in Not und die Schaffung von Feindbildern hält Loacker für sehr gefährlich. „Unser Land schlägt einen Weg der sozialen Kälte ein. Die Regierung sorgt mit dieser Politik für eine Spaltung der Gesellschaft. Dieses äußerst bedenklich Vorgehen muss ein Ende haben“, fordert Loacker. „Tausende Vorarlberger zeigen jeden Sonntag eindrücklich auf, dass wir die derzeitige Asylpolitik strikt ablehnen“, betont Loacker und erinnert: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Der Protest wird weitergehen.“

„Wir fordern einen menschlichen Umgang mit AsylwerberInnen und deren Familien. Die Hetze und die Ausgrenzung von integrationswilligen AsylwerberInnen muss beendet werden“, fordert der ÖGB-Landesvorsitzende. Loacker spricht sich einmal mehr dafür aus, dass AsylwerberInnen eine Lehre machen dürfen und die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht zurück in Länderhand muss. „Damit hätte es einen Fall wie in Sulzberg nie gegeben – auch unter einem Innenminister Kickl nicht“, so Loacker abschließend.

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