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Vorarlberg
Für ÖGB-Landeschef Loacker ist Kickl als Minister untragbar.

Kickl muss weg!

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker fordert Kickl aus Regierung zu entfernen und warnt: „Wer sich über geltendes Recht stellen will, ist auf dem besten Wege in eine Diktatur!“

Beim ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker schrillen seit geraumer Zeit die Alarmglocken in Bezug auf das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl. „Wenn Kickl sich jetzt auch noch über geltendes Recht stellen will, hat er das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Kickl ist als Minister in einer österreichischen Regierung nicht tragbar. Ich fordere ein striktes Vorgehen und den Rauswurf.“ Loacker nimmt auch Landeshauptmann Markus Wallner in die Pflicht: „Die Zeit von leiser Kritik ist vorbei. Kickl muss mit aller Vehemenz in die Schranken gewiesen werden. Mit dem unerträglichen Zuschauen muss Schluss sein, ansonsten stellt sich der Landeshauptmann auf dieselbe Stufe wie Kickl“, betont Loacker. Diesen Eindruck könne Wallner angesichts des heftigen Widerstandes in Vorarlberg wohl nicht erzeugen wollen.

„Es muss Schluss sein mit dem Schweigen und Verharmlosen. Wenn der Koalitionspartner auf Bundesebene nicht den Mut hat, oder sich hinter der ‚ja-nicht-streiten‘ Doktrin verschanzt, muss ein Aufschrei aus den Ländern erfolgen. Ich fordere von Landeshauptmann Markus Wallner, sich klar zu Positionieren. Dass Menschenrechte in Fragen gestellt werden, bedeutet Alarmstuf rot“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende. „Anstatt noch Gutes hinter der Infragestellung von Menschenrechten durch Kickl zu suchen, muss er gestoppt werden“, fordert Loacker von Wallner bei seinem Bundesparteichef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Rauswurf Kickls aus der Regierung einzufordern. Nicht umsonst würden Historiker und Gelehrte Vergleiche mit dem Nationalsozialismus ziehen. „Auch damals wurde das Völkerrecht in Frage gestellt und auch damit hat eine der dunkelsten Zeiten der Menschheitsgeschichte angefangen“, warnt Loacker.

„Ich habe die Nase voll von dem Schweigen“, kritisiert Loacker die Zurückhaltung in der ÖVP auf Bundes- und Landesebene. „Nur in einer Diktatur gilt kein allgemeines Recht mehr. Wenn Kickl sagt, das Recht müsse der Politik folgen, sind wir auf dem besten Wege in eine solche Herrschaftsform. Das muss mit jeder Faser des menschlichen Körpers abgelehnt werden,“ wird Loacker deutlich. Auch AsylwerberInnen hätten Rechte, diese gelte es in einem Rechtsstaat zu befolgen. Alles andere könne nicht akzeptiert werden. „Die Menschenrechtskonvention ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Daran darf nicht gerüttelt werden.“

Loacker fordert von Landeshauptmann Wallner auch endlich den Widerstand in der Vorarlberger Bevölkerung ernst zu nehmen. „Dass tausende VorarlbergerInnen fast wöchentlich auf die Straße gehen, um gegen die derzeitige Asylpolitik zu demonstrieren, scheint am Landeshauptmann vorüberzugehen. Ich fordere von Wallner die Bedenken endlich ernst zu nehmen und auf die Anliegen einzugehen“, so Loacker. „Ich würde es mir nie verzeihen, irgendwann sagen zu müssen, ich hätte nichts getan. Wehret den Anfängen!“

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