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Vorarlberg
ÖGB-Landeschef Loacker kündigt heftigen Widerstand an, sollte die steuerliche Begünstigung für das 13. Und 14. Gehalt angegriffen werden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind tabu!

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker kündigt heftigen Widerstand an, sollte die steuerliche Begünstigung für das 13. Und 14. Gehalt angegriffen werden.

Die Agenda Austria – die Denkfabrik der Industriellenvereinigung – hat vorgeschlagen, die steuerliche Begünstigung für das 13. Und 14. Gehalt zu streichen. „Das ist ein unerhörter Angriff auf die Einkommen der ArbeitnehmerInnen“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. Er befürchtet, dass das Thema für die Bundesregierung noch lange nicht vom Tisch ist. „Auch wenn die Regierung das Vorhaben bestreitet, wissen wir am jüngsten Beispiel des Karfreitags, dass das Wort von ÖVP und FPÖ nichts wert ist.“ Loacker fordert, „dass endlich eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen etwa durch die Abschaffung der kalten Progression umgesetzt wird.“

Die Industrie habe sich bereits beim 12-Stunden-Tag und bei der Karfreitagsregelung durchgesetzt, „jetzt will man den ArbeitnehmerInnen auch noch das 13. und 14. Gehalt streitig machen“, kritisiert der ÖGB-Landesvorsitzende. „Wer den Menschen derart dreist in die Geldtasche greift, hat in der Position eines Volksvertreters nichts verloren. Wir werden mit allen Mitteln – auch mit Unterstützung der Vorarlberger Wirtschaft – dagegen Sturm laufen“, kündigt Loacker an. „Die Beschäftigten in diesem Land haben sich eine ehrliche Entlastung verdient. Stattdessen werden ihnen falsche Versprechungen gemacht. Die angekündigte Steuerreform ist nichts anderes als eine Zahlentrickserei, mit der die Regierung den Menschen eine Entlastung vorgaukelt. In Wirklichkeit zahlen sich die ArbeitnehmerInnen die Maßnahmen wie den Familienbonus selbst“, betont Loacker. „Die Großkonzerne werden dagegen mit einem Steuergeschenk nach dem anderen für ihre Wahlkampfspenden belohnt“, verweist Loacker etwa auf die geplante Abschaffung der Körperschaftssteuer.

Gerade in Vorarlberg hätten viele Menschen eine finanzielle Entlastung bitter nötig. „Wohnraum ist für viele VorarlbergerInnen nur noch schwer finanzierbar, wenn im Schnitt die Hälfte des Einkommens dafür aufgewendet werden muss. Es ist deshalb höchst an der Zeit, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Problem wird jedoch in den Nobelbezirken der schwarzen und blauen MinisterInnen gekonnt ignoriert“, kritisiert Loacker. Durch die Abschaffung der kalten Progression hätten die ArbeitnehmerInnen einen Ausgleich zu dein steigenden Wohnkosten. „Das Geld dafür ist da. Die Regierung steckt den Budgetüberschuss durch die brummende Wirtschaft und die gestiegenen Steuereinnahmen jedoch lieber selbst ein, anstatt das Geld an die Bevölkerung zurückfließen zu lassen.“

„Als VolksvertreterInnen sollte das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen. Bei ÖVP und FPÖ gilt jedoch in allen Bereichen das Motto: Nicht die Politik hat den Menschen zu folgen, sondern die Menschen der Politik,“ kritisiert Loacker. „Würde es die Regierung wirklich ernst mit der Entlastung der ArbeitnehmerInnen meinen, würde jetzt gehandelt“, betont Loacker.

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