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Vorarlberg

Bundesregierung treibt falsches Spiel!

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker zu einer neuerlichen Änderung in der Karfreitags-Regelung: „Die Bundesregierung versucht erneut die Menschen zu hintergehen.“

Der ÖGB wird Klage gegen die Karfreitagsregelung der Bundesregierung einbringen. Nun muss aber wohl ein weiterer Aspekt in die Klageschrift eingearbeitet werden. Die Bundesregierung hat still und heimlich noch eine Dienstrechtsnovelle für einige Berufsgruppen eingebaut. „Damit wird die bereits absurde Regelung des persönlichen Feiertags gänzlich zur Farce“, findet Loacker klare Worte. Mit der Dienstrechtsnovelle können Beschäftigte in einzelnen Berufsgruppen trotz Bewilligung des „persönlichen Feiertages“ vom Arbeitgeber trotzdem zur Arbeit verpflichtet werden. „Damit hebelt die Bundesregierung ihr eigenes Gesetz aus und begeht einmal mehr Verrat an den ArbeitnehmerInnen. Wieder wurde ein Versprechen gebrochen“, kritisiert Loacker.

Ohne Einbeziehung der evangelischen Kirchen und der Sozialpartner hat die Bundesregierung die bereits im Alleingang beschlossene Karfreitag-Regelung durch eine weitere umstrittene Dienstrechtsnovelle heimlich ergänzt, wie heute berichtet wurde. In Härtefällen können Beamte und Vertragsbedienstete der Republik trotz Bewilligung des „persönlichen Feiertages“ zur Arbeit verpflichtet werden. Wenn etwa ein evangelischer Polizist seinen persönlichen Feiertag am Karfreitag in Anspruch nehmen will, kann ihm das kurzfristig etwa aufgrund von starkem Reiseverkehr untersagt werden. „Die Bundesregierung versucht einmal mehr auf unerhörte Weise die Menschen zu hintergehen. Zuerst wurde das Versprechen gebrochen, dass niemandem ein Feiertag weggenommen wird und nun wird auch das in dem Murks-Gesetz versprochene Wahlrecht für einige Berufsgruppen wieder abgeschafft“, betont Loacker.

Neben der Evangelischen Kirche wird auch der ÖGB rechtliche Schritte gegen die Abschaffung des Karfreitag-Feiertages einbringen. „Die Regelung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Generalkollektivvertrag“, erklärt Loacker. „Wir haben von Beginn an klargestellt, dass wir den Eingriff in Kollektivverträge ohne Einbeziehung der Sozialpartner als rechtlich problematisch werten. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, um dem Urteil des EuGH Folge zu leisten“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende. Auf Bundesebene wird nun geprüft, ob ein Normprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof oder Feststellungsverfahren beim Arbeits- und Sozialgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingeleitet werden.

„Die Bundesregierung hat keine Skrupel, die Religionsfreiheit in Österreich einzuschränken und schreckt auch nicht davor zurück, die Menschen wiederholt anzulügen. Wir werden nicht lockerlassen, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen“, hofft Loacker auf eine positive Entscheidung der Gerichte „zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen“.

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