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Vorarlberg
Die schwarz-türkis-blaue Bundesregierung muss abdanken.

Ibizagate als Chance nutzen!

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker zur Regierungskrise: „Nur durch eine massive Kursänderung kann das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewonnen werden!“

Das Ibiza-Video von Ex-Vizekanzler Strache ist für den ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Verfehlungen der FPÖ. „Die Freiheitlichen haben wieder einmal bewiesen, dass sie nicht in eine Regierung gehören“, betont Loacker und fordert die Entlassung der FPÖ-MinisterInnen – nötigenfalls durch ein Machtwort des Bundespräsidenten. „Was in diesem Video gesagt wurde, spiegelt eine Gesinnungshaltung wieder, mit der die FPÖ ihr wahres Gesicht gezeigt hat.“ Außerdem müssten die von der scheidenden Regierung beschlossenen Gesetze evaluiert werden. „Wir müssen sicher gehen, ob hinter den Reformen nicht die Wünsche illegaler WahlkampfspenderInnen stecken.“ Neuwahlen seien der einzige Weg, um Österreichs Ansehen wiederherzustellen. Auch die Vorarlberger FPÖ ist für Loacker nicht regierungsfähig.

Das Ibiza-Video hat Loacker zu tiefst erschüttert: „Es ist kaum zu beurteilen, was schwerer wiegt: Die Bereitschaft zur Korruption, die beim ehemaligen FPÖ-Parteichef zu Tage trat, die bedenkliche Auffassung von Pressefreiheit, oder der Größenwahn, der in dieser Partei herrscht“, so Loacker. Da es zudem keinen Funken von Unrechtbewusstsein bei den Freiheitlichen gebe, sei eine Entlassung der blauen MinisterInnen unumgänglich. Auch auf Landesebene sieht Loacker die Haltung der Freiheitlichen problematisch. „Die profillose Vorarlberger FPÖ torkelt ganz auf Parteilinie in dem Strache-Sumpf mit und sieht keinerlei Abgrenzungs- oder Erklärungsbedarf.“ Die Freiheitlichen dürften deshalb auch keine Option für eine Beteiligung in der Landesregierung sein. „Es ist davon auszugehen, dass die Vorarlberger Freiheitlichen dieselbe problematische Haltung gegenüber Pressefreiheit und Macht haben, wie der Bitschi-Förderer Strache.“

Loacker fordert zur Wiederherstellung des guten Rufs der Republik eine politische Kehrtwende. „Kurz und die FPÖ haben ein System gebildet. Ihre Gesinnung weist kaum Unterschiede auf. Sie wollen in ihrem Machtrausch das Land mit allen Mitteln nach ihrem Gusto umkrempeln, wodurch die Interessen der Menschen und ArbeitnehmerInnen völlig ignoriert werden“, kritisiert Loacker. Für die Übergangszeit fordert Loacker, dass keine Reformen mehr umgesetzt werden, die mit der FPÖ erarbeitet wurden und außerdem eine Evaluierung der bereits beschlossenen Gesetze. „Es bleibt die Vermutung, dass bei den Gesetzesänderungen der scheidenden Regierung vor allem die Interessen von WahlkampfspenderInnen dahinterstecken.“ Für Loacker ist klar, dass eine Übergangsregierung vor allem die Sozialversicherungsreform zu Fall bringen muss, „damit die Gebietskrankenkassen – wie bisher – autonom weiterarbeiten können“.

„Wir fordern von einer künftigen Regierung Handschlagqualität und Ehrlichkeit.“ Es müsse Schluss sein mit der „Drüberfahrpolitik“. „Es braucht wieder eine Politik des Miteinanders, bei der die Sozialpartner – ÖGB, AK und Wirtschaftskammer – miteinbezogen werden“, fordert Loacker. „Das türkis-blaue Experiment ist gescheitert. Die WählerInnen haben es nun in der Hand, dafür zu sorgen, dass wieder eine Regierung eingesetzt wird, die Politik für die Menschen und nicht für russische Oligarchen und WahlkampfspenderInnen macht“, hofft Loacker auf eine politische Kehrtwende.

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