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Vorarlberg

Asyl: Keine Abschiebung von Lehrlingen!

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker fordert die nun wiederaufgeflammte Diskussion als Chance zu nutzen und AsylwerberInnen zu ermöglichen, ihre Lehrausbildung abzuschließen.
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker fordert eine rasche Entscheidung im Nationalrat.

Seit gut einem Jahr kämpft ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker für einen Abschiebestopp für AsylwerberInnen, die in Österreich eine Lehre absolvieren. „Die gescheiterte Bundesregierung hat hier ideologische Scheuklappen aufgesetzt und massive Gesprächsverweigerung zum Nachteil aller Beteiligten betrieben. Es grenzt zudem an Schizophrenie, von Geflüchteten zu fordern, sich mehr zu integrieren und arbeiten zu gehen und gleichzeitig AsylwerberInnen in einer Lehre abzuschieben“, kritisiert Loacker. Er fordert vom Nationalrat, die nun wiederaufgeflammte Diskussion als Chance zu nutzen, „endlich etwas Sinnvolles zu tun und AsylwerberInnen in einer Lehre zu ermöglichen, ihre Ausbildung abzuschließen“. Davon würden letztlich auch die Betriebe profitieren, die händeringend nach Fachkräften suchen.

Einer vernünftigen Lösung, von der alle Beteiligten profitiert hätten, habe sich die schwarz-türkis-blaue Bundesregierung beharrlich verweigert. „Arbeitswillige AsylwerberInnen, wie der Lehrling Qamar Abbas in Lustenau, die bestens integriert waren, ihren Beitrag für die Gesellschaft leisteten und wichtig für die heimische Wirtschaft sind, wurden zum Unverständnis Vieler abgeschoben“, kann Loacker über die Entscheidungen der ÖVP-FPÖ-Regierung nur den Kopf schütteln. „Von der FPÖ waren derartige Abscheulichkeiten zu erwarten, ich wundere mich aber immer noch, dass sich VertreterInnen der christlich-sozialen ÖVP ins Gesicht schauen können“, so der ÖGB-Landesvorsitzende, der auch in Vorarlberg zu wenig Widerstand gegen die Ausgrenzungspolitik der ehemaligen Regierung verspürte.

Die aktuelle Diskussion müsse nun endlich zum Handeln genutzt werden. „Ich nehme die ehemalige Wirtschaftsministerin beim Wort und verlange sofortige Gespräche aufzunehmen“, begrüßt Loacker die Ankündigung, wonach das Thema „neu beurteilt“ werden müsse. „Die Ex-Wirtschaftsministerin und Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin hat, nachdem sie eineinhalb Jahre nichts in der Sache getan hat, nun die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen, in dem sie dem SPÖ-Entschließungsantrag in der kommenden Nationalratssitzung zustimmt.“ Ob eine Lösung mittels neuem Erlass oder über die Rot-Weiß-Rot-Card herbeigeführt wird, ist für Loacker sekundär: „Wichtig ist, dass wir endlich die Vernunft walten lassen und im Sinne der Wirtschaft und der Menschlichkeit praktikable Maßnahmen umsetzen.“

Die „Politik der Entzweiung“ der letzten Bundesregierung dürfe es nicht noch einmal geben. Loacker nimmt auch die Landeshauptleute in die Pflicht: „Vorarlberg hat sich in früheren Amtsperioden einen Namen als ‚gallisches Dorf‘ innerhalb Österreichs gemacht. Wenn nachweislich falsche Entscheidungen auf Bundesebene getroffen wurden, gab es laute Kritik aus dem Ländle. Mit Markus Wallner hielt jedoch bedauerlicher Weise die uneingeschränkte Kurz-Hörigkeit Einzug“, kritisiert Loacker.

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