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Vorarlberg
Auer: „Wir erwarten von einer gerechten Steuerreform, dass die Steuern für ArbeitnehmerInnen gesenkt werden!“

Unfaire Steuerlast beseitigen!

ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer nach dem dritten ÖGB-Sommerdialog zum Thema „Steuergerechtigkeit“: „Weniger Steuern auf Arbeit, dafür mehr Steuern auf Vermögen!“

Insgesamt rund 80 Prozent der Steuern in Österreich kommen derzeit von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. „Deshalb müssen auch 80 Prozent der Entlastung einer Steuerreform diesen zugutekommen“, fordert ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer nach einem Expertengespräch in Wien. „Die gescheiterte ÖVP-FPÖ-Bunderegierung hätte mit ihrem Konzept die Steuerlast noch weiter auf die ArbeitnehmerInnen verlagert, anstatt einen Ausgleich zum reichsten Teil Österreichs zu schaffen“, kritisiert Auer. „Wir erwarten von einer gerechten Steuerreform, dass die Steuern für ArbeitnehmerInnen gesenkt werden“, stellt Auer klar. Mit einer Millionärssteuer für zum Beispiel das reichste Prozent in Österreich wäre die Gegenfinanzierung gesichert.

In Österreich klafft eine gigantische Steuerlücke. Allein die Lohnsteuer, die von ArbeitnehmerInnen bezahlt wird, macht mit 29,6 Milliarden Euro ein Drittel der Steuereinnahmen aus. Die Körperschaftsteuer hingegen, deren Großteil von großen Konzernen bezahlt wird, macht im Vergleich nur 9,5 Milliarden Euro aus. „Genau diese Körperschaftsteuer wollten ÖVP und FPÖ sogar noch senken und hätten damit das steuerliche Ungleichgewicht weiter verstärkt“, so Auer und fügt hinzu: „Eine Millionärssteuer ist längst überfällig!“ Würde Österreich den Industriestaatendurchschnitt bei Vermögenssteuern erreichen, eine echte Digitalsteuer und eine Wertschöpfungsabgabe angesichts der zunehmenden Digitalisierung einführen, könne damit die Entlastung der ArbeitnehmerInnen locker gegenfinanziert werden. So sei es dringend notwendig die Lohnsteuern für ArbeitnehmerInnen zu senken und die kalte Progression sofort abzuschaffen. „Allein mit der Abschaffung der ‚kalten Progression‘ würden sich die Menschen bis 2022 über 6 Milliarden Euro an Steuern sparen.“

Positiv beurteilt Auer die Einführung von Ökosteuern. „Ein wichtiges Instrument, um dem Klimawandel gegenzusteuern, ist die Ökologisierung des Steuersystems, beispielsweise durch die Einführung einer CO2-Steuer“, so Auer. Sie warnt aber gleichzeitig: „Die Gefahr bei einer CO2-Steuer ist, dass sie Einkommensschwächere am meisten trifft. Dem muss etwa mittels Negativsteuer oder einem Ökobonus entgegengewirkt werden“, fordert Auer Begleitmaßnahmen. Eine solche wäre etwa auch, öffentliche Verkehrsmittel weniger zu besteuern. Deshalb sieht Auer die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung kritisch. „Angesichts der bedrohlichen Klimasituation braucht es Investitionen in die Zukunft und keine Steuerbelastungen für untere Einkommensschichten“.

Auer ist überzeugt, dass durch höhere Vermögenssteuern noch weitere positive Nebeneffekte entstehen: „Das durch mehr Verteilungsgerechtigkeit lukrierte Geld kommt einerseits der Entlastung der hart arbeitenden Menschen zugute und spült andererseits zusätzliche Mittel für dringend notwendige Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das Gesundheits- und Bildungssystem, für die Bekämpfung der Armut und die Absicherung der Pensionen in die Staatskasse“, betont Auer. Die ÖGB-Landesgeschäftsführerin sieht die Schaffung eines nachhaltigen und gerechteren Steuersystems als die dringlichste Aufgabe der kommenden Bundesregierung.

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