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Vorarlberg

Ringen um Gesundheitsversorgung

ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer ortet "Ringen um unsere Gesundheitsversorgung"!
ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer sieht seine Kritik bestätigt!
ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer sieht seine Kritik bestätigt!

Einen „Kampf ums Geld“ sieht VGKK-Obmann Manfred Brunner durch die Kassenfusion auf Vorarlberg zukommen. „Ich sage, es beginnt ein Kampf um unsere Gesundheit“, findet ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer klarere Worte. „Wir werden das hohe Leistungsniveau der VGKK nur schwer halten können – geschweige denn auf die bestehenden Herausforderungen wie den Ärztemangel reagieren können“, kritisiert Stemmer. Von der Politik fordert er ein klares Bekenntnis zur besten Gesundheitsversorgung für die Versicherten. „Bei allen kommenden Entscheidungen muss die bestmögliche Versorgung und nicht der Spargedanke im Mittelpunkt stehen“, verlangt der ÖGB-Landesvorsitzende.

Als „späten Weckruf“ bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer Aussagen von VGKK-Obmann Manfred Brunner, wonach sich die Länderkassen für Geld für die Gesundheitsversorgung in Wien anstellen müssen. „Es verdeutlicht, wovor wir immer gewarnt haben – die Bundesländer und die ArbeitnehmervertreterInnen werden entmachtet und zu Bittstellern gemacht.“ Sämtliche Gelder – auch die Rücklagen der Gebietskrankenkassen – fließen künftig in einen Topf nach Wien. „Unser hohes Niveau bei der Gesundheitsversorgung droht durch eine Schmalspur-Versorgung ersetzt zu werden.“ Stemmer befürchtet, dass Vorarlberg auch die Hände gebunden sind, um auf Herausforderungen reagieren zu können. „Wir brauchen deutlich mehr Geld etwa für die Kassenärztliche Versorgung.“ Die massive Schieflage zwischen Kassen- und Wahlärzten würde dringenden Handlungsbedarf aufzeigen.

Dass die ÖGK von einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung „meilenweit“ entfernt ist, bestätigt sich für Stemmer auch bei der Gremienstruktur der ÖGK, die bereits vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird. So wurden im Überleitungsausschuss, der die Fusion auf den Weg gebracht hat, sämtliche Anträge der ArbeitnehmervertreterInnen mit der Mehrheit der Dienstgeber und des ÖVP-Arbeiter und Angestelltenbundes vertagt. „Die ÖVP- und Wirtschaftsvertreter in den Gremien der ÖGK denken offenbar keine Sekunde daran, für die PatientInnen Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung umzusetzen“, kritisiert Stemmer. „Wenn es eine österreichweit einheitliche Krankenkasse gibt, muss es für alle Versicherten einen einheitlichen Leistungskatalog geben“, stellt Stemmer klar. Er fordert dabei eine Harmonisierung auf das oberste Niveau.

„Die Zerstörung der Kassenstrukturen hatte nur den Zweck einer reinen Machtverschiebung weg von den ArbeitnehmerInnen- hin zu den ÖVP- und Wirtschaftsvertretern – und das dramatischerweise auf Kosten der Gesundheit der Versicherten und PatientInnen.“ Stemmer fordert von der neuen Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher ein waches Auge darauf zu werfen und alle Hebel in Gang zu setzen, um auf Bundesebene zu intervenieren. „Die Zeit des Schweigens sollte längst vorbei sein“, so Stemmer abschließend.

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