Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
www.oegb.at

ÖGB/AK- Veranstaltung: Europäische Arbeitsbehörde - ein wirksames Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping oder ein Placebo?

Burgenlands politische VertreterInnen fordern konkrete Maßnahmen von Brüssel

Bei der Veranstaltung zum Thema „Europäische Arbeitsbehörde - ein wirksames Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping oder ein Placebo?“, diskutierten diese Woche in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel das hochrangig besetzte Panel mit Inge Bernaerts, Kabinettschefin  der Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen, die Europaabgeordnete der S&D-Fraktion, Evelyn Regner, Liina Carr, Politische Sekretärin im EGB, Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender und Abgeordneter zum Nationalrat und Gerhard Michalitsch, Präsident der Arbeiterkammer Burgenland. Moderiert wurde das Ganze von der Kurier-Korrespondentin in Brüssel, Ingrid Steiner- Gashi.


Die Grenzregion Burgenland: Steigendes Lohn- und Sozialdumping

Der Präsident der Arbeiterkammer Burgenland präsentierte in seinem Eingangsstatement die wichtige Arbeit seiner Organisation: Mehr als 58.000 Beratungen wurden von den MitarbeiterInnen der AK Burgenland im Jahr 2016 durchgeführt. Insgesamt wurden durch den AK Rechtsschutz fast 15,9 Millionen Euro allein im Jahr 2016 für die Mitglieder der AK Burgenland erstritten bzw. sichergestellt. Zum besseren Verständnis der aktuellen wirtschaftlichen und auch sozialpolitischen Lage, präsentierte er die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes im Burgenland. Im Jahr 2017 waren demnach 102.724 Menschen unselbstständig beschäftigt und im Jahresschnitt waren 9.609 Personen arbeitslos gemeldet von denen 4.787 über 45 Jahre alt sind. Vor allem ältere ArbeitnehmerInnen und ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Einschränkungen haben es am burgenländischen Arbeitsmarkt besonders schwer. Aufgrund der geografischen Lage bilden die ungarischen ArbeitnehmerInnen die größte Gruppe unter den ausländischen Beschäftigten. „Aus der Beratungsleistung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften sowie aus Befragungen und Erhebungen wissen wir, dass viele ungarische Kolleginnen und Kollegen nach wie vor um wesentliche Bestandteile ihrer Entlohnung betrogen werden. Das reicht vom Nichtbezahlen von Weihnachts- und Urlaubsgeld, bis hin zu Falschmeldungen bei der Gebietskrankenkasse“, so Michalitsch. Dieses Lohndumping schlägt sich auch im Medianeinkommen der im Burgenland beschäftigten ArbeitnehmerInnen nieder, das mittlerweile nur noch 84% des österreichischen Medianeinkommens beträgt.

Scheinentsendungen und fehlende Sanktionsmöglichkeiten: Alltag am österreichischen Arbeitsmarkt

Ein weiteres großes Problem beim Kampf gegen die Scheinentsendungen sind die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Nach Angaben von Michalitsch, hatten die zuständigen Behörden im Burgenland im Vorjahr Strafen in Höhe von einer Million Euro von insgesamt 160 Unternehmen eingefordert. Letztendlich vollstrecken konnten die Behörden einen Minimalbetrag von 2.000 Euro und das von nur 2 der 160 Unternehmen. „Wir sind mit unserem Latein (fast) am Ende“, so der Burgenländische AK-Präsident und führte weiter fort „wir brauchen hier dringend europäische Lösungen, um diese grenzüberschreitenden Sachverhalte bewältigen zu können, denn nur so können wir sicherzustellen, dass es viele Gewinner am europäischen Arbeitsmarkt gibt.“


Grenzüberschreitende Vollstreckung für faire Arbeit in Europa

Der GBH-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete, Josef Muchitsch, lenkte den Blick anschließend auf die österreichweit bekannte Situation anhand der neusten Daten der Kontrollen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK). Im ersten Halbjahr 2017 wurden bei 3.075 Baustellenkontrollen 3.365 inländische Betriebe und 12.371 Arbeitnehmer kontrolliert. Bei den Kontrollen der inländischen Betriebe lagen die Verdachtsfälle auf Unterentlohnung bei 0.67 % aller kontrollierten Betriebe. Im selben Zeitraum wurden im Ausland ansässige Unternehmen überprüft und dort zeichnete sich ein äußerst erschreckendes, aber leider sehr bekanntes Bild ab: Die Verdachtsfälle machten hier 61% aus. Von der Europäischen Arbeitsbehörde wünscht er sich deswegen, dass sie das Lohn und Sozialdumping in Europa genau beobachtet und vollzieht, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält.


Kommission bekräftigt Anliegen für faire Arbeitskräftemobilität in Europa


Inge Bernaerts, Kabinettschefin der Beschäftigungskommissarin Thyssen machte noch einmal auf die sich veränderte Arbeitskräftemobilität aufmerksam: Es arbeiten zweimal so viel ArbeitnehmerInnen in einem anderen EU-Land wie noch vor 10 Jahren, insgesamt 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Um diese neuen Herausforderungen anzugehen, hat die neue Kommission und allen voran die zuständige Kommissarin Thyssen entscheidende Vorschläge auf den Tisch gelegt: Revision der Entsenderichtlinie, den Vorschlag zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und der nun am 07. März zu erwartende Vorschlag zur Europäischen Arbeitsbehörde. Diese soll vorrangig für die Beilegung der Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zuständig sein und die nationalen Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen. 

Evelyn Regner, EU-Abgeordnete der SPÖ-Delegation, bezog sich während der Diskussion auf das dringend notwendige soziale Fundament Europas, in dem Mindeststandards gegeben sind. Die Europäische Arbeitsbehörde muss hier konkrete Vorschläge beinhalten, um die gesetzten Ziele, auch wirklich umsetzen zu können.


Lohndumping als legaler Wettbewerbsvorteil

Die zuständige politische Sekretärin des EGB zu diesen Themen, Liina Carr, stellte zum Schluss noch einmal die Frage in den Raum, wie die Behörde denn vorgehen möchte, wenn die Unternehmen die Regeln nicht beachten und sich weigern, ihre Strafen zu zahlen? „Viele Unternehmen, vor allem in den östlichen Mitgliedstaaten sehen ihre Praktiken nicht als illegales Dumping, sondern als legalen Wettbewerbsvorteil an“ und sie schloss mit der Frage ab, wann es endlich aufhört, dass ArbeitnehmerIn gegen ArbeitnehmerIn in Europa gegeneinander ausgespielt werden.

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt