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Parlamentarischer Abend von DGB und ÖGB in Brüssel: Voller Einsatz für die Interessen der ArbeitnehmerInnen in der EU

Forderung nach politischem Kurswechsel im Hinblick auf die Europawahlen

 

Vor über 200 Gästen aus den EU-Institutionen, Gewerkschaften und Verbänden feierten die Brüsseler Büros von ÖGB und DGB in dieser Woche ihren traditionellen Parlamentarischen Abend. Im Mittelpunkt standen traditionell die zahlreich erschienen EU-Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen sowie die aktuellen Initiativen, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Auch eine kritische Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes durfte nicht fehlen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bekräftigte in seiner Rede einmal mehr den gemeinsamen Einsatz der beiden Gewerkschaftsbünde für einen Kurswechsel in Europa – vor allem auch im Hinblick auf die kommenden Europawahlen im Mai 2019.
 
Angriffe auf soziale Rechte in Österreich

Reiner Hoffmann verwies auf die Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen in Österreich, insbesondere durch die Änderung der Arbeitszeitregeln – begleitet von zahlreichen „Pfui-Rufen“ aus dem Publikum. „Die Gewerkschaften haben genau die richtige Antwort auf diese Angriffe gegeben, in dem sie in der Metalltarifrunde hohe Zuschläge von 100% für die 11. Und 12. Arbeitsstunde pro Tag bzw. die 60-Stunden-Woche durchgesetzt haben“, so der DGB-Chef. Er beglückwünschte den ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian zu den kraftvollen Reaktionen auf die Angriffe der Regierungsseite. Wolfgang Katzian konnte wegen der sich zuspitzenden Kollektivvertrags-Auseinandersetzungen nicht nach Brüssel kommen, richtete aber seine solidarischen Grüße an die zahlreichen Gäste.
 
Enttäuschende Bilanz des Ratsvorsitzes

Eine erste Zwischenbilanz des österreichischen Ratsvorsitzes wurde ebenfalls gezogen: „Die vorläufige Bilanz ist aus Sicht der ArbeitnehmerInnen mehr als enttäuschend“, sagte Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros, in seiner Ansprache. Das Motte „Ein Europa, das schützt“ sei zwar gut gewählt worden, aber die großen Herausforderungen wie Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings seien vom Ratsvorsitz eher verschleppt als wirklich angegangen worden.
 
Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Die hohe Sozialdumping-Quote von fast 50% bei grenzüberschreitenden Entsendungen nach Österreich mache rasches Handeln notwendig. Stattdessen sei die geplante Arbeitsbehörde von der Bundesregierung aber lange verzögert worden. Jetzt setzen ÖGB und DGB auf das EU-Parlament, um der Arbeitsbehörde in den abschließenden Verhandlungen wieder jene Kompetenzen zu geben, die eine wirksame Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping möglich mache.
 
Soziales Fortschrittsprotokoll bleibt auf der Agenda

Die kürzlich ergangene EuGH-Entscheidung, die einige Sanktionen des österreichischen Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping aufgehoben hatte, unterstreicht nochmals die Dringlichkeit der gemeinsamen Initiative von DGB. ÖGB und LO-Schweden für ein soziales Fortschrittsprotokoll: „Im Binnenmarkt dürfen soziale Grundrechte den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger untergeordnet sein“, forderte Oliver Röpke.
 
Gäste aus Österreich

Dieser Parlamentarische Abend klang bei zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten und FreundInnen in den späten Abendstunden aus. Besonders erfreulich: Der Abend wurde auch von vielen österreichischen Betriebsräten und GewerkschaftsschülerInnen besucht, die sich auf Einladung von ÖGB und EU-Kommission ein eigenes Bild von der Interessenvertretung vor Ort in Brüssel gemacht haben. 

 

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