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Erste Einigung zur Arbeitsbehörde unter österreichischem Ratsvorsitz

ÖGB-Präsident Katzian: Ernüchterndes Ergebnis im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Europäischen Arbeitsbehörde wurde diese Woche während der zweitägigen Sitzung der SozialministerInnen gelegt. Die Mitgliedstaaten einigten sich während der Tagung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) auf eine allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Arbeitsbehörde. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde sollte in erster Linie sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität auf gerechte, einfache und wirksame Weise durchgesetzt werden können. Ausgangspunkt dafür war nicht nur die steigende Zahl mobiler ArbeitnehmerInnen in Europa, sondern auch die unlauteren Geschäftspraktiken der sogenannten Briefkastenfirmen, die sich immer mehr das Lohn- und Sozialdumpingdumping als Geschäftsmodell aussuchen.

Die Behörde sollte, wenn sie 2019 ihre Arbeit aufnimmt, einen Beitrag zur Sicherstellung der Rechte mobiler ArbeitnehmerInnen leisten und eine faire Arbeitskräftemobilität gewährleisten können. Doch der heute präsentierte und abgestimmte Text der österreichischen Ratspräsidentschaft wird diesen Anforderungen leider nicht gerecht werden können.

Zwischenerfolg der Arbeitsbehörde ist noch kein Grund zum Feiern

Als „Zwischenerfolg, der nicht der österreichischen Ratspräsidentschaft zu verdanken, sondern trotz ihrer Verschleppung dieser wichtigen Angelegenheit aufgrund des starken Drucks der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Gewerkschaften möglich geworden ist“, bewertet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heutige Grundsatzeinigung des EU-Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (EPSCO) zur Europäischen Arbeitsagentur. Jetzt gehe es darum, in den weiteren Verhandlungen jene Verschlechterungen wieder rückgängig zu machen, die unter dem österreichischen Ratsvorsitz verhandelt wurden, so Katzian. Leider sei der Entwurf im Rat deutlich verwässert worden. Gegen den Willen von Präsident Juncker soll die Arbeitsbehörde beispielsweise die wesentlich unverbindlichere Bezeichnung „Arbeitsagentur“ bekommen. „Gravierende Verschlechterungen betreffen die grenzüberschreitende Mediation, die nur freiwillig und nicht in Fragen der Sozialversicherung vorgesehen ist, sowie die gemeinsamen grenzüberschreitenden Inspektionen“, erklärt Katzian.
 
Sozialkommissarin begrüßt Einigung der Mitgliedstaaten zur Arbeitsbehörde

Die für die Arbeitsbehörde zuständige Sozialkommissarin Thyssen begrüßte die Einigung: „Heute ist ein guter Tag für ein soziales Europa. Die Zustimmung des Rates zur Europäischen Arbeitsbehörde ist ein wichtiges Puzzlestück für die Verbesserung der Fairness des Binnenmarkts und die Stärkung der sozialen Dimension der EU. Die Behörde wird die Zusammenarbeit zwischen nationalen Akteuren und die Bekämpfung von Missbrauch effizienter machen. Gleichzeitig werden Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Informationen über ihre Rechte und Pflichten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat unter dem kommenden rumänischen Ratsvorsitz eine endgültige Einigung erzielen können, damit die Behörde im Jahr 2019 – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der nationalen Behörden – eingerichtet werden und ihren Betrieb aufnehmen kann.“
 
Weitere Vorgehensweise

Angestrebt wird der endgültige Abschluss der Trilogverhandlungen während der rumänischen Ratspräsidentschaft, damit die Arbeitsbehörde noch 2019 ihre Arbeit aufnehmen kann.


 

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