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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Kommissions-Vize Frans Timmermans entdeckt das soziale Europa

Rede im EWSA: Soziale Säule stärken, Kritik an Gold Plating Debatte und an ungarischen Arbeitszeitplänen


Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, unterstrich bei seiner Rede im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) den Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU, setzte aber auch neue Akzente: Die Europäische Säule sozialer Rechte bringe zwar wenig rechtliche Kompetenzen für die EU, aber großen politischen Einfluss für die weitere soziale Gestaltung Europas. „Es geht um soziale Gerechtigkeit“, so der Appell Timmermans´, der auch eine bessere Absicherung prekär Beschäftigter forderte: „Vielleicht kostet es die VerbraucherInnen am Ende 10 Cent mehr, aber auch ein Essenzusteller oder Botenfahrer muss sozial abgesichert sein und den Schutz der Sozialversicherung bekommen!“

Steuergerechtigkeit schaffen, Steueroasen schließen

Timmermans betonte stark die Steuergerechtigkeit. Es sei unerträglich, dass viele Konzerne in Europa keine Steuern mehr zahlten. Hier schob er die Verantwortung auf die neue Kommission, die 2019 ihr Amt antreten wird: „Diese Kommission braucht ein genaues Programm. Steuern sollen da gezahlt werden, wo die Gewinne gemacht werden. Steueroasen müssen verschwinden in der EU. Jeder „Corner Shop“ zahle seine Steuern, aber viele Konzerne vermeiden gerechte Steuerleistungen. Das ist ungerecht und untergräbt das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft!“

„Better Regulation“ gut gelungen?

Bislang wurde der niederländische Sozialdemokrat Timmermans eher weniger mit dem sozialen Europa in Verbindung gebracht. Seine bisherigen Aufgabenbereiche, vor allem die „Better Regulation“ Agenda, waren häufig in der Kritik von Gewerkschaften, da Deregulierung und die Schwächung von Standards im Sozial- und Umweltbereich sowie bei den KonsumentInnen befürchtet wurden. Allerdings habe die Kommission den Beweis erbracht, so Timmermans, dass bessere Rechtsetzung ohne die Absenkung von Standards möglich sei. Die Befürchtungen beruhten eher auf den Erfahrungen mit der vorigen Barroso-Kommission.

Kritik an „Gold-Plating“ Diskussion

In der Diskussion mit den EWSA-Mitgliedern kam auch das Thema „Gold Plating“ zur Sprache. Immer wieder versuchen konservativ-liberale Kräfte sowie die Unternehmenslobby, höhere nationale Standards unter Verweis auf europäische Mindeststandards abzusenken. Gerade in Österreich wurde und wird diese Debatte geführt, seitdem eine „Giftliste“ mit über 500 Vorschlägen für Verschlechterungen im Sozial- und Umweltbereich bekannt geworden war. Gegen diese Tendenzen wehrte sich Timmermans ausdrücklich: „Es geht mehr um Verhältnismäßigkeit denn um Subsidiarität. Ich kritisiere überhaupt nicht, dass Mitgliedstaaten das selbstverständliche Recht haben, mit ihren Regelungen weiter zu gehen, vor allem im sozialen Bereich. Aber ich möchte nicht, dass dafür die Kommission verantwortlich gemacht wird, nach dem Motto „das kommt schon wieder aus Brüssel“.

Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Besonders leidenschaftlich verteidigte Timmermans sein Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa. „Rechtsstaatlichkeit ist kein Luxus, sondern ein entscheidendes Element für das Bestehen der EU. Unsere schmerzhafte Geschichte hat gezeigt, dass drei Elemente die Basis für unser Zusammenleben bilden: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt für die Grund- und Menschenrechte.“ Diese dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Argument der „Demokratie“ werde häufig missbraucht und als Vorwand genutzt, um Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte einzuschränken. „Auch die Mehrheit kann nicht alles tun, ohne die Rechte der Minderheit zu respektieren, sonst wird die Demokratie zur ´Demokratur´.“

Kritik an Orban-Regierung

Deutliche Kritik äußerte Timmermans an den neuen Arbeitszeitplänen der ungarischen Regierung, die ähnlich wie in Österreich eine Ausweitung der Arbeitszeiten bringen werden. Der sei vielleicht gut für die Multis und Konzerne, die ständig einen Arbeitskräftemangel beklagten. Gleichzeitig schotte sich Ungarn total gegen Zuwanderung ab. „Das ist eine Politik zurück ins 19. Jahrhundert!“

Insgesamt war es ein durchaus überzeugender Auftritt von Frans Timmermans, der am letzten Wochenende zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen gekürt wurde. Aus Gewerkschaftssicht hätte man sich seine klaren Worte gegen Steuerdumping und für mehr soziale Gerechtigkeit allerdings schon wesentlich früher gewünscht.
 

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