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Wie kann Europa solidarisch mit Afrika handeln?

Vortrag von Carla Weinzierl (Netzwerk Soziale Verantwortung) auf der Afrika-Tagung des ÖGB am 30.11.2018:

Die EU Handelspolitik mit Afrika beruht auf einem fehlgeleiteten Verständnis von Entwicklung. Europa wäre entwickelt, Afrika müsse aufholen, die EU kann dabei durch sogenannte Freihandelsverträge helfen und in humanistischer Manier unterstützen. Die Erzählung der EU über die Beziehungen zu Afrika ist eine schöne, eine philanthropische, eine der Nächstenliebe. Die Realität ist eine komplett andere: Diese Abkommen dienen dazu veraltete, nicht zukunftsfähige Entwicklungsmodelle zu expandieren und den Neoliberalismus auch im globalen Süden festzuschreiben, eine Politik die von und für Konzernen gemacht wird, in Komplizenschaft politischer Eliten. Es geht trotz schöner Entwicklungsrhetorik schlichtweg darum Zugang zu Absatzmärkten und Rohstoffen zu sichern. Ihre Grundlage ist die imperiale Lebensweise, also das Leben auf Kosten anderer, oder die Abhängigkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems von Ressourcen, Arbeitskraft und Senken anderswo.
An der Agrarfrage wird die Diskrepanz der Entwicklungsrhetorik und der Realität besondes gut sichtbar
Seit der Gründung der WTO 1995 verfolgen die Staaten des Globalen Nordens, allen voran die EU, auch die Liberalisierung der Agrarmärkte und damit auch der Nahrungsmittelsysteme. Der massive Widerstand vom Globalen Süden hat zur Lähmung der WTO Doha Runde geführt, die WTO steht in diesem Bereich still.
Seither verfolgt die EU nach dem Prinzip Teile und Herrsche ihre Interessen verstärkt in bilateralen und regionalen Abkommen wie den EPAs. Regionale Freihandelsabkommen mit den AKP.
Die Struktur der EPAs reflektiert dabei entgegen ihrer Entwicklungsrhetorik stark den Kontext der EU Geopolitik, der Wachstumsstrategie (Europe 2020 und zuvor Lissabon Strategie) und der EU Außenhandelsstrategie Global Europe. Die EPAs können als Institutionalisierung des Post-Washington Consensus seitens der EU erachtet werden: ihr oberstes Ziel wäre Armutsreduktion durch die vermeintlichen Vorteile von Freihandel. Damit wird das neoliberale Fortschrittsmodell auch im Globalen Süden festgeschrieben und Handlungsspielräume für Konzerne ausgeweitet, für alternative Entwicklungspfade jedoch beschränkt. Marktöffnung und Liberalisierung der Agrarmärkte haben zur Folge, dass die industrialisierte Landwirtschaft zunehmend die kleinbäuerliche ersetzt. Oberstes Ziel ist nicht mehr die Ernährung von Menschen, sondern der Profit von Konzernen.
Die Folgen: Dumping-Importe von Nahrungsmitteln zerstören im globalen Süden lokale Produktionsstrukturen und damit Lebensgrundlagen. Gesellschaften, die sich seit Generationen weitgehend selbst ernährten, werden abhängig vom Weltmarkt und dessen schwankenden Preisen. Hunger ist heute nicht mehr Folge zu geringer Produktion, sondern falscher Verteilung.
Die Politik ist durch Konzerne vereinnahmt, diese Globalisierung dient Konzerninteressen

Dahinter steht vor allem die Macht der Agrarkonzerne, die Zugang zu neuen Exportmärkten und billigen Agrarrohstoffen verfolgen. Die EU setzt diese Interessen sowohl in der Agrarpolitik als auch in der Handelspolitik bestmöglich durch, wie sie es auch schon bei der Etablierung der WTO getan hat. Politische Prozesse werden zunehmend von Konzernen vereinnahmt, vor allem die neue Generation von Handelsverträgen seit dem WTO Stillstand haben kaum noch mit Handel als vielmehr mit Macht und Kontrolle über politische Prozesse zu tun. Eine der langlebigsten Formen der Einflussnahme von Konzernen ist die Umgestaltung des politischen und juristischen Rahmen zu ihren Gunsten – über nationales und internationales Recht sowie zwischenstaatliche Organisationen. Neben Freihandels- und Investitionsabkommen wie den EPAs, werden so seit mehr als 30 Jahren kapitalfreundliche und neoliberale Interessen dauerhaft in nationale Verfassungen und internationalen Verträgen verankert. Politik wird dadurch – paradoxerweise durch Beschlüsse demokratisch gewählter Regierungen – zunehmend von ihrem demokratischen Prozess losgelöst. Konzerne schaffen sich mehr und mehr Rechte und Regierungen unterstützen dies beispielsweise mit der Forderung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, an dem Konzerne Staaten für progressive Gesetzgebung klagen können sollen.

 

 

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