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Rumänien übernimmt EU-Vorsitz und stellt seine Prioritäten vor

Enttäuschende Bilanz der österreichischen Präsidentschaft aus Gewerkschaftssicht


Mit 1. Jänner hat Rumänien den Ratsvorsitz der EU von Österreich übernommen. Während dieser Präsidentschaft werden im Mai die Europawahlen stattfinden, weshalb der Fokus vermutlich auf den raschen Abschluss der noch offenen Rechtsakte – insbesondere die Europäische Arbeitsbehörde – gelegt werden wird. Das Programm der rumänischen Regierung konzentriert sich vor allem auf ein Europa der Konvergenz und der gemeinsamen Wertenzentrieren. Im Sozialbereich spielt vor allem die Mobilität der Arbeitskräfte eine große Rolle – Mitgliedstaaten wie Rumänien nutzen die Freizügigkeit bekanntlich besonders intensiv.

Debatte über Arbeitskräftemobilität

Auch deshalb soll es im ersten Halbjahr 2019 eine breit angelegte Debatte über Arbeitskräftemobilität geben. Dies kann aus Gewerkschaftssicht nur begrüßt werden, wenn dabei alle Aspekte der Freizügigkeit beleuchtet werden, insbesondere auch das dramatisch anteigende Lohn- und Sozialdumping. Positiv ist hervorzuheben, dass der rumänische Vorsitz besondere Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit der Arbeitsmarktbehörden sowie der Arbeitsinspektorate legen wird. Gerade die Inspektorate müssten grenzüberschreitend viel enger zusammenarbeiten, um Missbrauch und Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen.
 
Enttäuschende Bilanz des österreichischen Vorsitzes

Gleichzeitig ging mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am Jahresende aus gewerkschaftlicher Sicht ein besonders enttäuschendes Halbjahr zu Ende. Eine Bilanz der 6-monatigen Präsidentschaft Österreichs zeigt, dass weder die selbst gesteckten Ziele noch die Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt wurden. Technisch wurde der Ratsvorsitz zwar weitgehend professionell und unter dem engagiertem Einsatz der MitarbeiterInnen und BeamtInnen abgewickelt, die politische Bewertung fällt jedoch in Brüssel über Parteigrenzen hinweg durchwegs negativ aus. Einige Entscheidungen wie die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes haben der europapolitischen Reputation Österreichs nachhaltig geschadet.
 
ÖGB-Forderungen wurden nicht erfüllt

Der ÖGB hatte am Bundeskongress einstimmig eine EU-Resolution mit Forderungen und „Prüfsteinen“ an die Bundesregierung verabschiedet, doch am Ende des Vorsitzes lässt sich festhalten, dass kein einziger Forderungsbereich zufriedenstellend umgesetzt wurde.  Bereits das Arbeitsprogramm unter dem treffenden Motto „Ein Europa, das schützt“ war äußerst enttäuschend und enthielt fast gar keine inhaltlichen Punkte für ein soziales Europa. Stattdessen wurde der Fokus einseitig auf Sicherung der Außengrenzen, Kampf gegen Migration, Wettbewerbsfähigkeit sowie auf das „Subsidiaritätsprinzip“ gelegt, dem alle sozialen Belange möglichst untergeordnet wurden. Formell wurden insgesamt 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament und 75 Einigungen im Rat erzielt, doch in wichtigen Bereichen wie dem Brexit, dem Außengrenzschutz oder gemeinsamen Asylregeln hat der österreichische Vorsitz die eigenen großen Ankündigungen nicht einmal ansatzweise erfüllt.
 
Österreich als sozialpolitischer Bremser

Bei wichtigen sozialpolitischen Themen trat der österreichische Vorsitz eher als Bremser und Verhinderer denn als treibende Kraft oder als „ehrlicher Makler“ auf. Nur dem Druck anderer Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments, der EU-Kommission und nicht zuletzt der Gewerkschaften ist es zu verdanken, dass es beim Richtlinienvorschlag für transparente Arbeitsbedingungen (die auch für atypisch Beschäftigte gelten sollen) sowie bei der Europäischen Arbeitsbehörde in letzter Sekunde noch zu politischen Einigungen kam. Dadurch erscheint unter rumänischer Präsidentschaft eine endgültige Verabschiedung noch vor den EU-Wahlen zumindest möglich. Leider wurden einige ambitionierte Kommissionsvorschläge schlussendlich stark verwässert. Bei der Arbeitsbehörde betrifft dies zum Beispiel stark reduzierte Kompetenzen, keine verpflichtenden grenzüberschreitenden Inspektionen der Arbeitsinspektorate oder den Ausschluss sozialversicherungsrechtlicher Aspekte aus dem Aufgabenbereich. Eine solche Arbeitsbehörde kann nur als erster bescheidener Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping angesehen werden.
 
Österreichs Ansehen hat stark gelitten

Abschließend hat auch das sozialpolitische Image Österreichs durchaus gelitten. Die Nichteinbindung der Sozialpartner bzw. Gewerkschaften in informelle EPSCO-Räte, die ersatzlose Absage eines weiteren EU-Sozialrates und das weitgehende Fehlen von sozialpolitischen Ambitionen stieß auch unter europäischen Gewerkschaften auf breites Unverständnis, zum Teil auch auf Empörung (z.B. Änderung der Arbeitszeitgesetzgebung, völliges Übergehen der Gewerkschaften). Die europäischen Gewerkschaften setzen sich aber unter rumänischem Vorsitz weiter dafür ein, dass es bei den offenen Punkten möglichst noch vor den Europawahlen deutliche Verbesserungen geben wird.
 

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