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Weg frei für Europäische Arbeitsbehörde!

Etappenerfolg der Gewerkschaften im Kampf gegen das grenzüberschreitende Lohn- und Sozialdumping in Europa

Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten der Europäischen Kommission zufolge in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als ihrem Heimatland. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze zu ihrem Job. Laut Daten der EU-Behörde, war Österreich 2016 Zielland Nummer vier, wenn es um die Entsendungen nach Österreich geht. In konkrete Zahlen bedeutet das über 120.000 ArbeitnehmerInnen, die im Jahr 2016 „kurzzeitig“ nach Österreich entsandt wurden und die Tendenz ist steigend. Problematisch wird das dann, wenn auf diese Menschen, nicht die im Land gültigen Sozialstandards angewandt werden und sie mit Tricks, wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Entgeltabzügen ausgebeutet werden. Den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sind bei diesen unfairen Praktiken der Unternehmen meist leider die Hände gebunden, da ihre Macht an der „Grenze“ endet. Auch der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedsländer funktioniert nicht immer. Die Arbeitsbehörde muss deswegen die Zusammenarbeit nationaler Behörden verbessern, Lösungen bei Streitfällen suchen und zum Vorgehen gegen Betrug beitragen. Wird dies in ihrer aktuellen Ausgestaltung möglich sein?

Sozialkommissarin Thyssen begrüßt vorläufige Einigung  

Die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen, erklärte sichtlich erleichtert während der heutigen Pressekonferenz der Kommission: "Ich habe immer gesagt, dass wir klare, faire und durchsetzbare Regeln für die Mobilität der Arbeitskräfte brauchen. Die heutige Einigung über die Europäische Arbeitsbehörde ist das Sahnehäubchen eines fairen europäischen Arbeitsmarktes. Sie wird die doppelte Aufgabe haben, einerseits die nationalen Behörden bei der Betrugsbekämpfung zu unterstützen und andererseits die Mobilität der BürgerInnen zu erleichtern.“

Enormer Handlungsbedarf bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in Österreich

Die europäischen Gewerkschaften, allen voran der ÖGB, haben sich von Anfang an der Verhandlungen für eine starke und mit Durchsetzungsrechten ausgestattete EU-Arbeitsbehörde eingesetzt. Das Endergebnis kann als erster Schritt im Kampf gegen das grenzüberschreitende Lohn-und Sozialdumping in Europa gesehen werden. Die neuste Lohn- und Sozialdumpingstatistik an Österreichs Baustellen zeigt wieder einmal wie dringend der Handlungsbedarf nach solch einer EU-Behörde ist: Im letzten Jahr hat jedes zweite ausländische Unternehmen auf Österreichs Baustellen den Arbeitern zu wenig bezahlt. Strafen gegen Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland sind meist nur schwer oder kaum durchsetzbar.

Genau in diesen Fällen soll nun die Europäische Arbeitsbehörde, sobald sie einsatzbereit ist, eingreifen können. Aus diesem Grunde sind zwei der wesentlichen Merkmale ihrer aktuellen Gründungsverordnung folgende:

  • Die Europäische Arbeitsbehörde soll die Mitgliedstaaten bei der Anwendung und Durchsetzung von Unionsrecht im Bereich der Arbeitskräftemobilität unterstützen. Hier werden explizit die Gefährdungen des Binnenmarkts durch Briefkastenfirmen, betrügerische Geschäftsmodelle oder Scheinselbstständigkeit genannt.
  • Die Europäische Arbeitsbehörde soll gemeinsame und konzertierte Inspektionen zwischen den Mitgliedstaaten nicht nur koordinieren, sondern auch initiieren können. Die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten haben das Recht, ihnen bekannte Fälle von vermuteten Rechtsbrüchen an die Behörde heranzutragen.

ÖGB will Sitz der Behörde nach Österreich holen  

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dieser vorläufigen Einigung jetzt noch formell zustimmen. Ein höchst sensibler Punkt ist jedoch noch offen: Der zukünftige Sitz der Behörde steht noch nicht fest. Da Österreich bei den Entsendungen im europäischen Vergleich an der Spitze liegt und die Lohnunterschiede zwischen den Herkunftsländern und Österreich besonders groß sind, fordert der ÖGB schon seit Beginn der Verhandlungen den Sitz dieser neuen EU-Behörde nach Österreich zu holen. Jetzt ist die österreichische Regierung am Zug, sich für dieses Vorhaben einzusetzen. Die Erwartungen fallen dementsprechend gering aus.

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