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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

ÖGB-Europadialog zum Brexit: „Brexiteers haben die Menschen belogen“

ÖGB-Chef Katzian diskutiert mit TUC-Chefin O´Gready und Kommissar Oettinger


Intensive Beratungen mit den KollegInnen des britischen Gewerkschaftsbundes TUC (Trades Union Congress)  gab es in der letzten Woche in Wien anlässlich des Arbeitsbesuchs von TUC-Chefin Frances O´Gready. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian versicherte den britischen KollegInnen nochmals die volle Solidarität: Die österreichischen Gewerkschaften warnen eindringlich vor einem ungeregelten Brexit, der zu einem Dumpingwettbewerb mit Großbritannien als Drittstaat führen könne.

„Menschen wurden belogen“

"Es darf nicht passieren, dass Großbritannien Lohn- und Sozialdumping an unserer Außengrenze vorantreibt", sagten Katzian und O'Grady übereinstimmend gegenüber Pressevertretern. "Viele ArbeitnehmerInnen, vor allem arbeitende Frauen, haben in den vergangenen zwei Jahren realisiert, dass sie Boris Johnson und die Brexiteers belogen haben", so die klare Aussage der TUC-Chefin.

O´Gready: Kurswechsel dank britischer Gewerkschaften

Es sei den britischen Gewerkschaften zu verdanken, dass die die konservative Regierung in London unter Premierministerin Theresa May jetzt endlich auch über die Rechte der ArbeitnehmerInnen verhandle. Das berichtete Frances O’Grady im Rahmen des ÖGB-Europadialogs in der letzten Woche. „Brexit – in welche Richtung entwickelt sich Europa?“ war der Titel der traditionsreichen Diskussionsreihe in Wien, die der ÖGB gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) veranstaltet.  Ein ungeregelter Brexit wäre ein Desaster, vor allem für arbeitende Menschen. „Wir haben eine Generation junger PessimistInnen, die davon überzeugt sind, dass es ihnen einmal schlechter gehen wird als ihren Eltern“, erklärte O’Grady. Viele BritInnen bekommen jetzt weniger Lohn als vor der Finanzkrise, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Leben werde weiter gespart. Auch die Vielzahl an unbefristeten Verträgen sei ein Problem. Die Auseinandersetzung mit der Frage der ArbeitnehmerInnen-Rechte bleibe zentrale Forderung des TUC, für jede Regierung.

Katzian: „Nein der Briten steht für Scheitern des neoliberalen EU-Modells“

Die Menschen in Großbritannien seien vor dem ersten Referendum getäuscht worden von leeren Versprechungen, ergänzte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Rechtspopulisten haben Milch und Honig versprochen, mehr Geld für Spitäler und Gesundheitsversorgung, nichts davon stimmt. Europa muss den Brexit als Warnruf wahrnehmen!“ Viele BritInnen sahen ihre Erwartungen an die europäische Politik in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten, Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie was den Schutz vor den negativen Wirkungen der Globalisierung betrifft, nicht erfüllt. Das „Nein“ der Briten stehe auch für das Scheitern eines Modells der EU, das einseitig auf die wirtschaftlichen Freiheiten fixiert ist, so Katzian: „Deswegen ist es auch so wichtig, endlich sozialen und ökologischen Zielen den Vorrang zu geben. Die Soziale Säule in der EU muss mehr sein als ein Marketing-Gag, es braucht konkrete Maßnahmen. Die Menschen müssen spüren, dass das, was in der EU beschlossen wird, ihnen und ihren Kindern nützt ein gutes Leben zu haben.“
 
Zweites Referendum zum Brexit?

Es liege natürlich auch in der Verantwortung der Europäischen Union, alle Kräfte für eine gute Lösung für Großbritannien zu bündeln, meinte EU-Kommissar Guenter Oettinger: „Solange die Hoffnung besteht, sind wir zu jeder Lösung bereit. Es geht um die Zukunft des Kontinents, dafür brauchen wir ein starkes Europa“, ließ Oettinger auch damit aufhorchen, dass er ein zweites Referendum in Großbritannien nicht ausschließe. Der TUC fordert dieses zweite Referendum ebenfalls, wenn es kein akzeptables Austrittsabkommen mit der EU gebe.
 

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