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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

CETA: EuGH erklärt ICS/ ISDS für zulässig

Gewerkschaft weiterhin gegen Sonderklagerechte für Investoren


Der Europäische Gerichtshof verkündete letzte Woche in seiner Entscheidung zum Investitionsschutz-Kapitel im CETA Abkommen, dass Sonderklagerechte für Investoren mit Unionsrecht vereinbar sind.

Der ÖGB bleibt bei seiner Kritik zu diesen Sonderprivilegien: Was rechtlich möglich ist, heißt noch lange nicht, dass es gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Der Streit über ISDS oder ICS ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Die Schiedsgerichte sind nur für weniger als 1 % der Gesellschaft – das aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer. Sie sind eine Sonderjustiz für Konzerne und stellen die nationale Gesetzgebung für ArbeitnehmerInnen, wie z. B. Arbeitsrecht, Kollektivverträge, Streiks und Mitbestimmungsrechte, Gesundheit und Umwelt durch enorme Entschädigungszahlungen in Frage. Die Kosten, die durch die Investor-Staat-Streitbeilegung auf Österreich zukommen würden, könnten enorme Ausmaße annehmen. Verlorene Fälle und die Verteidigung könnten den Steuerzahlerinnen hunderte Millionen Euro kosteten.
 
Was die ArbeitnehmerInneninteressen angeht, also im Fall von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen, sind lediglich Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen vorgesehen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und bedarf dringend einer Korrektur: Die Paralleljustiz für Konzerne muss beendet werden. Anstatt dass Konzerne Staaten klagen können, braucht es Regeln für Unternehmen, in dem diese zur Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten verpflichtet werden. Der ÖGB unterstützt daher die europaweite Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“, die genau das gegenüber allen EU-Regierungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlaments einfordert und kann weiterhin unterschrieben werden kann.
 
Auch die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai ist eine gute Möglichkeit, eine Stimme gegen Sonderklagerechte für Investoren abzugeben. Die EU verhandelt derzeit neue Abkommen, in denen Schiedsgerichte für Investoren enthalten sind. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Denn diese Abkommen benötigen die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.
 

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