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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Ergebnisse der Europawahl – So setzt sich das 9. Europäische Parlament zusammen

Die zwei großen Volksparteien verlieren stark, Grüne und Rechte legen zu

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 waren rund 400 Millionen EU-BürgerInnen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und die Abgeordneten ins Parlament zu wählen. Mit der besten Wahlbeteiligung seit 20 Jahren mit über 50 % - in Österreich 59,30 % - wurde ein starkes Zeichen für die Demokratie gesetzt. Österreich verfügt über 18 der 751 Sitze im Europäischen Parlament.

Volksparteien verzeichnen Verluste - erstmals Mehrheit verloren

Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten und Demokraten (S&D) haben erstmals ihre Mehrheit im EU-Parlament verloren. EVP kommt auf 177 Sitze und verzeichnet damit einen Verlust von 39 Mandaten. S&D verliert mit 149 Sitzen 36 Sitze gegenüber dem aktuellen Mandatsstand. Für eine absolute Mehrheit braucht es mindestens 376 Mandate, somit wird es für EVP und S&D notwendig, sich neue Partner zu suchen.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) konnte hingegen durch ihre Vereinigung mit Macrons „Renaissance“ ein Wachstum von 69 auf 107 Mandate verzeichnen und somit anstelle der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auf den dritten Platz kommen. EKR rutscht mit 62 statt wie bisher 77 Mandaten auf die fünfte Stelle. Die Fraktion der Grünen zusammen mit der Freien Europäischen Allianz stellen überraschenderweise 69 Abgeordnete und erreichten somit mit einem Plus von 17 erstmals die vierte Stelle. Die Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) stellt 58 Mandatare und verzeichnet damit auch ein Plus von 22 Mandaten.

Österreich wählte entgegen dem Trend

Gegen den europäischen Trend legte die ÖVP zu, die unter dem Effekt der Ibiza-Affäre offenbar FPÖ-Stimmen abholen konnte. Mit 34,60 % der Stimmen konnten sie sich nun von ehemals 5 Sitzen auf 7 Sitze im Parlament steigern. Die SPÖ behält mit 23,90 % der Stimmen weiterhin 5 Sitze. FPÖ verliert mit einem Wahlergebnis von 17,20 % ein Mandat und wird somit 3 Abgeordnete stellen. Die Grünen mussten mit 14,10 %, anders als in anderen Mitgliedstaaten, auch ein Mandat abgeben und landen bei 2 Abgeordneten. Die Neos erhofften sich auch 2 Mandate, blieben mit 8,40 % aber auch nur bei einem.

Nach der Europawahl 2019 stehen nun die Bildung der Fraktionen und die Entscheidung über den Vorsitz der Europäischen Kommission auf dem Programm

Am Dienstagvormittag, dem 28.5., fand die erste informelle Sitzung der Konferenz der PräsidentInnen der einzelnen Fraktionen statt, in der die erste Evaluierung der Wahlergebnisse erfolgte.  Die Einleitung des Normierungsverfahrens für die Spitzenpositionen ist Gegenstand eines informellen EU-Gipfels am Abend („post-election summit“), bei dem Österreich nach dem Sturz der Bundesregierung durch den interimistisch ernannten Bundeskanzler und bisherigen Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) vertreten wurde. Der EU-Kommissionspräsident oder Präsidentin muss nach einem Vorschlag des Rates vom EU-Parlament gewählt werden.

Eine Mehrheit der Fraktionen, nämlich die EVP, die Sozialdemokraten, Grüne und die Linke unterstützen die Forderung, dass der nächste EU-Kommissionspräsident oder die Präsidentin ein Spitzenkandidat sein muss. Widerstand gegen das Spitzenkandidaten-Modell gab es von einigen Staats- und Regierungschefs, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sowie Luxemburgs Premier Xavier Bettel. 

Zur Europawahl waren sechs SpitzenkandidatInnen für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder Präsidentin angetreten: Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (Sozialdemokraten), Jan Zahradil (Allianz der Konservativen und Reformer in Europa), Ska Keller (Grüne), Nico Cue (Partei der Europäischen Linken). Die Liberalen (Alde) gingen mit einem Team in die EU-Wahl, darunter die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auf der Grundlage der Wahlergebnisse werden die SpitzenkandidatInnen nun versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu finden.

Bis zum 2. Juli muss die Konstituierung der Fraktionen erfolgen, samt der Neuwahl der Fraktionsvorsitzenden.

Im Zeitraum 20 bis 21. Juni wird der Europäische Rat möglicherweise über ein übergreifendes Personalpaket für die EU-Spitzenfunktionen entscheiden.

Am 27. Juni erfolgt eine erneute Sitzung der Konferenz der PräsidentenInnen, um den Vorschlag betreffend die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse zu machen.

Am 1. Juli endet die 8. Wahlperiode des Europäischen Parlaments und vom 2. bis 4. Juli erfolgt die erste Plenarsitzung der 9. Wahlperiode. Am 2. Juli wird voraussichtlich auch der EP-Präsident oder die Präsidentin gewählt sowie 14 VizepräsidentInnen.

Am 3. Juli erfolgt die Wahl der Quästoren und die Entscheidung über die numerische Zusammensetzung der Ausschüsse und am 4. Juli werden die Ausschussmitglieder nominiert und die Ausschüsse konstituiert.

Vom 8. bis 11. Juli findet dann die erste Ausschusswoche in Brüssel statt.

Vom 15. bis 18. Juli findet die zweite Plenarsitzung der 9. Wahlperiode sowie die erste Plenarwoche mit arbeitsfähigem Parlament statt. Hier besteht die erste Möglichkeit zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen Kommissionspräsidentin.            

Neben der Juncker-Nachfolge müssen bis Herbst auch die Posten des nächsten EU-Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk), des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi), des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) entschieden werden.

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