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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

14. EGB-Kongress in Wien: “Ein faireres Europa für die ArbeitnehmerInnen“

Gewerkschaften verabschieden vor den EU-Wahlen ihre Prioritäten der nächsten 4 Jahre

Der 14. EGB-Kongress fand in der Woche vom 21. bis 24. Mai in Wien statt. Trotz der politisch prekären Situation in Österreich, hat es bei der Veranstaltung an hochrangigen Gästen aus dem österreichischen Politikgeschehen nicht gefehlt. Nach der Eröffnungsrede des Generalsekretärs Luca Visentini und der des ÖGB Präsidenten und Gastgebers Wolfgang Katzian, sprach der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den über 600 Delegierten in der Messe Wien. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ am ersten Tag des Kongresses eine Grußbotschaft verkünden, um am dritten Tag dann live und vor Ort zu den Gästen zu sprechen.

ÖGB- Forderung nach gleichen Lohn, am gleichen Ort für gleiche Arbeit erfolgreich verankert

Der 5-tägige EGB-Kongress stand unter dem Motto „Ein faireres Europa für die ArbeitnehmerInnen.“ Dementsprechend wurden in 34 Dokumenten die Schwerpunkte und Positionen der europäischen Gewerkschaftsbewegung umfangreich festgeschrieben. Sie waren das Ergebnis intensiver Verhandlungen der Mitgliedsorganisationen im Ausschuss zur Kongress-Vorbereitung. Auf dem Kongress wurde auch die Führung des EGB sowie dessen inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre bestimmt. Daneben fanden täglich zahlreiche Podiumsdiskussionen und Vernetzungstreffen statt, die dem internationalen Austausch zu verschiedenen gewerkschaftsrelevanten Themen wie Arbeitszeit, Digitalisierung oder Umweltpolitik dienten.                          Auch der ÖGB und seine Gewerkschaften haben in den monatelangen Verhandlungen zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und durchgesetzt. Besonders wichtig war die Verankerung der Entsendeproblematik und des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in den Schwerpunkten des EGB, das als Aktionsprogramm in Form eines „Wiener Manifestes“ ebenfalls präsentiert und abgestimmt wurde.

„Es gibt noch viel zu tun in Europa“

Luca Visentini, der amtierende und wiedergewählte Generalsekretär des EGB, blickte in seinem Eingangsstatement auf die Errungenschaften der letzten vier Jahre zurück. Die wichtigste Errungenschaft der letzten Legislaturperiode war für ihn mit Sicherheit die Europäische Säule sozialer Rechte - die zu Beginn als „bloßes Wunschpapier angekündigt wurde, dann aber durch eine Reihe neuer wichtiger europäischer legislativer und nicht legislativer Initiativen umgesetzt wurde - einschließlich der Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, der neuen Richtlinien zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, der Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen, der Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde, der Karzinogene-Richtlinie und vielen mehr. Doch „es gibt noch einiges zu tun“. Die Gewerkschaften in Europa müssen sich weiterhin einsetzen für ein sozialverträgliches Zusammenspiel von Klimaschutz und Digitalisierung, damit niemand in Europa zurückbleibt, aber auch für eine Industriepolitik in Europa, die unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze vor der unregulierten Globalisierung und den Handelskriegen schützen kann. Nicht in allen Mitgliedstaaten sind Gewerkschaften und Sozialpartner in der Lage all dies zu erreichen. „Aus diesem Grund müssen auf EU-Ebene Rahmenbedingungen und Instrumente für den Kapazitätsaufbau geschaffen werden, die unter Beachtung gut funktionierender nationaler Praktiken denjenigen helfen können, die hinterherhinken“, schloss Visentini seine Rede ab.

Österreichs Sozialpartnerschaft als Vorbild für ganz Europa

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig fand deutliche Worte in seiner Eingangsrede und betonte, er sei „ein großer Freund der Sozialpartnerschaft, aber: Eine gute Sozialpartnerschaft funktioniert nur dann, wenn es starke Arbeiterkammern und Gewerkschaften gibt. In Österreich zeigen wir, wie es geht, wir sind ein Vorbild für ganz Europa!“                                                                                       Der Nobelpreisträger und Professor an der Columbia Universität, Joseph E. Stiglitz, präsentierte sein neues Buch mit dem Titel „Menschen, Macht und Gewinne: Progressiver Kapitalismus in Zeiten von zehnjähriger Unzufriedenheit“, das er anschließend am EGI-Stand signierte und verteilte. Am Kongress selbst waren zahlreiche SprecherInnen aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft präsent. Neben dem Kommissionspräsident Juncker war auch ILO-Generaldirektor Guy Ryder, der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa und die Bundesparteivorsitzende der SPÖ Pamela Rendi-Wagner anwesend.

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