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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EWSA diskutiert UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte

EU muss sich hinter Maßnahmen für fairere Handelspolitik stellen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) arbeitet derzeit an einer Position zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, über das im Oktober in Genf diskutiert werden soll.

Eine positive Stellungnahme des EWSA wäre ein wichtiges Signal an die EU-Kommission, die voraussichtlich nicht am nächsten Verhandlungstermin in Genf teilnehmen wird. Zeitgleich wird die Europäische Kommission an den Verhandlungen über ein internationales Investitionsschiedssystem im Rahmen der UN in Wien schon teilnehmen und setzt sich massiv für die Konzerngerichte ein.

ÖGB fordert starken internationalen Durchsetzungsmechanismus für Grundrechte

Um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen, gab es am 29.5. ein Hearing im EWSA. Zur Unterstützung hat sich der ÖGB gemeinsam mit der AK in einem Brief an die zuzständigen Entscheigungsträger im EWSA gewandt.

Für den ÖGB ist die Handelspolitik ein wichtiges Instrument um die Globalisierung sozialer zu gestalten und europäische ArbeitnehmerInnenschutzstandards zu exportieren.

In dem Brief fordert der ÖGB unter anderem:

  • Staaten zu verpflichten, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten.
  • Die Schaffung eines starken internationalen Durchsetzungsmechanismus mit der Möglichkeit, individuelle Beschwerden an ein internationales Gremium zu richten.

Hintergrund

Der UN-Menschenrechtsrat hat 2014 eine Resolution zur Schaffung eines internationalen Abkommens verabschiedet, das Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern und die Rechte der Opfer stärken soll. Ein erster Entwurf für das Abkommen wurde 2018 präsentiert. Während das EU-Parlament in mittlerweile 12 Stellungnahmen ihre Unterstützung für die Initiative ausgedrückt hat, hat die EU-Kommission ihre Position bisher nicht klargemacht. Für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen muss sich die EU jedoch geschlossen hinter das Abkommen stellen.

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