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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Neubesetzung der EU- Posten führt zu Spaltung zwischen Ost und West

Nachfolge des Kommissionspräsidenten Juncker wird zur Odyssee

 

Mehr als 72 Stunden und mit mehrfachen Unterbrechungen haben die 28 Staats- und Regierungschefs getagt, bis ein Personalpaket für die höchsten Posten in der EU stand. Fünf Wochen nach der Europawahl steht die EU vor einem großen Personalstreit um die höchsten Posten der EU- Institutionen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in großer Runde am Sonntag gestartet und Montagnacht ohne Ergebnis wieder unterbrochen. Der Gipfel war bereits schon am Sonntagabend für neun Stunden unterbrochen worden, in denen in bilateralen Gesprächen und kleineren Runden nach einer Lösung gesucht wurde.

Stimmungsbild vor dem EU-Sondergipfel

Nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20 und 21 Juni 2019 sah es so aus, als wäre das Spitzenkandidatenmodell, ein Modell das im Jahr 2014 als demokratiepolitische Errungenschaft vom Europäischen Parlament durchgesetzt wurde, bereits wieder entsorgt worden. Das sorgte nicht nur für Verärgerung bei den Europaabgeordneter der erst kurz zuvor neugeschaffenen Fraktion Renew Europe (Nachfolgefraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)), die die Chancen der dänischen Kommissarin Margrethe Vestager auf den Kommissionsvorsitz bis dahin intakt sahen. Auch der Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Sozialdemokraten Frans Timmermans als neuen Chef für die EU-Kommission vorzuschlagen, stieß in ihrer eigenen Parteienfamilie auf massiven Widerstand. Dieser kam auch von Seiten der vier Visegrád-Staaten Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen, nicht zuletzt aufgrund des eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren gegen letztere. Schon im Vorhinein hatte sich abgezeichnet, dass der Spitzenkandidat der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU) im Kreis der Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit bekommen würde. Gebraucht wird laut den EU-Verträgen eine qualifizierte Mehrheit. Die ist erreicht, wenn mindestens 55% der EU-Staaten (derzeit also mindestens 16 Länder) zustimmen, die zugleich mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.

Deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen als Junckers Nachfolge nominiert

Nach dreitägigen Marathonverhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am späten Dienstagabend schließlich auf ein Paket für die Neubesetzung der EU-Spitzenposten. Ratspräsident Donald Tusk teilte in Brüssel mit, dass der Rat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorschlagen wird. Darüber hinaus nominierten die Staats- und Regierungschefs den belgischen Regierungschef Charles Michel zum künftigen EU-Ratspräsidenten. Als EU-Außenbeauftragter wurde der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert. Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch die Entscheidung der nationalen Regierungen das Modell der SpitzenkandidatInnen zu ignorieren und neue Namen in den Ring zu werfen, stieß nicht nur bei den Sozialdemokraten auf großen Widerstand, auch die Grünen im EU Parlament äußerten sich negativ zu diesem intransparenten für sie Vorgehen der Regierungen.

EU-Parlament hat das letzte Wort – Wahlausgang noch unklar

Vorgehsehn ist, dass die EU- Abgeordneten am 16. Juli in Straßburg über die neue Chefin der Europäischen Kommission abstimmen werden. Um durchzukommen, braucht sie die "Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments". Das sind theoretisch 376 Stimmen, da das Parlament 751 Sitze hat. Doch zurzeit sind nicht alle Sitze im EU-Parlament besetzt, weil einige Abgeordnete ihre Mandate (noch) nicht angetreten haben. An diesem Dienstag lag die Zahl der Sitze deshalb bei 746. Die erforderliche Mehrheit wären demnach 374 Stimmen. Die EVP (182), die Sozialdemokraten (151) und die Liberalen (108) würden zusammen mit 441 Stimmen leicht über die erforderliche Mehrheit verfügen. Unklar ist aber, wie die Abgeordneten in der geheimen Wahl wirklich abstimmen werden.

EU - Parlament wählt neuen Präsidenten

Insgesamt bewarben sich vier Kandidaten in der Abstimmung im Straßburg Plenum um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Die sozialdemokratische Fraktion stellte am Dienstagabend den Italiener David-Maria Sassoli (Partito Democratico) auf. Die europäischen Grünen hatten bereits am Montag die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller vorgeschlagen. Die Linksfraktion trat mit der spanischen Abgeordneten Sira Rego (Izquierda Unida) an. Auch Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik, Vorsitzender der rechten EKR, hatte sich für den Vorsitz des Parlaments beworben. Die christdemokratische Europäische Volkspartei ernannte keinen Kandidaten. Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli konnte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen die Mehrheit der 667 gültigen Stimmen sichern. Nötig waren mindestens 334 Stimmen. Der Sozialdemokrat wird in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode das Parlament führen und in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode soll dann ein Wechsel stattfinden: Dann soll die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) zum Zuge kommen.

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