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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Erstmals Frau an der Spitze der Europäischen Kommission - Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schlägt von der Leyen Einrichtung einer EU-Taskforce vor


Das EU-Parlament hat die Ex-Verteidigungsministerin von Deutschland, Ursula von der Leyen, an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Behörde befindet sich nun eine Frau in dem Spitzenposten. Mit einer knappen Mehrheit von nur neun Stimmen (insgesamt stimmten 383 Abgeordnete mit Ja, 327 Abgeordnete stimmten mit Nein und 23 enthielten sich) nahm von der Leyen sichtlich erleichtert, das Ergebnis letzte Woche im vollbesetzten Plenum auf. Anlässlich zahlreicher AbweichlerInnen in den Reihen ihrer eigenen Fraktion, der Europäischen Volkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und Liberalen, war sie am Ende auf die Unterstützung der rechtsnationalen PiS-Partei aus Polen sowie der populistischen italienischen Regierungspartei Cinque Stelle angewiesen. Die Grünen Abgeordneten im Europaparlament stimmten letztendlich auch mit "Nein", nachdem sie von der Leyens Rede „als zu wenig konkret“ kritisiert hatten. Zur Erinnerung hatte der resignierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Wahl 2014 422 Stimmen bekommen.

Kollektivverträge als beste Option für Mindestlohn

In ihrer umfangreichen Rede vor den EU-Abgeordneten in Straßburg, versuchte von der Leyen sich bis zuletzt ein mehrheitsfähiges Abstimmungsergebnis zu sichern.  Sie warb bei den Grünen für Stimmen indem sie versprach, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Klimagesetz vorzulegen, mit dem die bisher verankerten EU-Ziele zur Senkung der Emissionen erhöht werden.  Als „leidenschaftliche Kämpferin“ wolle sie für Europa eintreten und ihre Prioritäten sollen neben der Klimaneutralität der EU bis 2050 auch die Reform des europäischen Asylsystems und die Schaffung eines „sozialen“ Europas sein. Arbeit müsse sich wieder lohnen, so von der Leyen und „in einer sozialen Marktwirtschaft sollte jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, einen Mindestlohn erhalten, der ihm einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.“ Als beste Option für den Mindestlohn führte von der Leyen die Tarifverhandlungen an und zwar indem sich die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf diesen verständigen, „denn so wird der Mindestlohn dem entsprechenden Sektor oder der Region angepasst.“

ÖGB-Präsident: „Taskforce darf nicht nur aus EU-BeamtInnen bestehen“

Der Handlungsbedarf, was die Verbesserung der ArbeitnehmerInnen-Rechte in Europa betrifft, sei dringend. „Ich schlage eine EU-Taskforce für ArbeitnehmerInnen vor, der nicht nur Beamte, sondern vor allem Sozialpartner aus ganz Europa angehören sollen“, kündigt Katzian auch eine Einladung des EGB an Ursula Van der Leyen zu einem Arbeitsgespräch an: „Es wäre ein guter Anfang ihrer Präsidentschaft und ein gutes Signal an die ArbeitnehmerInnen, wenn sie dieser Einladung folgen würde.“

Gewerkschaften fordern nun Umsetzung der Vorschläge im Sozialbereich

Das Programm der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission enthält laut dem Europäischen Gewerkschaftsbund einige ehrgeizige Vorschläge im Sozial- und Umweltbereich. Der EGB begrüßt ihre allgemeinen Verpflichtungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit, einschließlich eines fairen Mindestlohns, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, Unterstützung für Tarifverhandlungen und sozialen Dialog als auch ihren Vorschlag für einen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Dies war auch eine der zentralen Forderungen der europäischen Gewerkschaftsbewegung nach der Verabschiedung der sozialen Säule im November 2017 in Göteborg.
Der EGB bedauert gleichzeitig aber den Mangel eines genauen Fahrplans zur Umsetzung eines sozial gerechten Wandels („Just Transition“) der sicherstellt, dass niemand zurückgelassen wird. Auch fehlte ein klares Bekenntnis die Rechte und den Schutz auf alle ArbeitnehmerInnen auszuweiten, da die prekären Arbeitsverhältnisse in Europa nicht nur die PlattformarbeiterInnen betreffen.

Wie geht es weiter:

Von der Leyen muss jetzt in den kommenden Wochen ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten und ihr KommissarInnenteam zusammenstellen. Ihre erste große Herausforderung wird sein, ihr Versprechen nach einer 50 prozentigen Frauenquote in ihrem Team einzuhalten, denn nominiert werden die KommissarInnen von den Mitgliedsstaaten. Im Oktober stellen sich die KommissarInnen dann den Fragen der EU-Parlamentarier und am Ende muss die neue EU-Kommission als Ganzes im Plenum bestätigt werden. Am 1. November treten dann von der Leyen und ihre neue EU-Kommission ihr Amt an.

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