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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Vertragsverletzungsverfahren um die Familienbeihilfe in Österreich geht in die zweite Runde

EU-Kommission leitet weiteren Schritt im offiziellen Verfahren gegen Österreich ein


Seit dem 1. Januar 2019 macht Österreich die Familienbeihilfen und einschlägige Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ausbezahlt werden, von den Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedstaats abhängig. Das bedeutet, dass viele EU-BürgerInnen, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern entrichten wie lokale ArbeitnehmerInnen, niedrigere Leistungen erhalten, und zwar allein aus dem Grund, dass ihre Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Nach dem Dafürhalten der Kommission ist dieser Indexierungsmechanismus nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Deswegen hat die Kommission diese Woche beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit des österreichischen Gesetzes über die Indexierung von Familienbeihilfen und einschlägigen Steuerermäßigungen mit den EU-Vorschriften eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich zu richten. Österreich beantwortete das Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission im März 2019.

Nach eingehender Prüfung der von Österreich vorgebrachten Argumente ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass ihre Bedenken nicht ausgeräumt wurden. Daher leitete die Kommission den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens ein, indem sie Österreich im Anschluss an das Aufforderungsschreiben von Januar 2019 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelte.

Kommissarin Thyssen bekräftigt Anspruch auf gleiche Familienleistungen  

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikation und Arbeitskräftemobilität, bekräftigte in ihrer anschließenden Pressemitteilung: "Gleichbehandlung ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen arbeiten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, haben einen Anspruch auf die gleichen Familienleistungen.“

Viele Klagen der EU-Kommission anhängig gegen Österreich

Österreich ist mit überdurchschnittlich vielen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission konfrontiert. Von 1.571 offenen Verfahren in allen 28 EU-Ländern per Jahresende 2018 liefen 66 gegen Österreich. Damit lag Österreich an neunter Stelle, was die Häufigkeit von Beanstandungen seitens Brüssel anbelangt.

Nächste Schritte

Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu verfassen. Wenn Österreich nicht zufriedenstellend antwortet, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten.

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