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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Neuer Kommissar für Jobs auf dem Prüfstand

Der Luxemburger Sozialdemokrat Nicolas Schmit stellt sich dem Parlament

Um die fachliche und charakterliche Eignung der designierten KommissarInnen öffentlich auf den Prüfstand zu stellen, unterzieht das EP diese einer eingehenden, dreistündigen Befragung (siehe auch hier). Es ist keine Seltenheit, dass KandidatInnen an dieser Hürde scheitern und somit nicht angelobt werden. Am Dienstag, den 1. Oktober, stellte sich der designierte Kommissar für Jobs, Nicolas Schmit, dieser Prüfung. Der vormalige Minister für Arbeit und Soziales in Luxemburg stand dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) über drei Stunden hinweg auf Deutsch, Französisch und Englisch Rede und Antwort.

Der EGB und die Arbeitnehmergruppe des EWSA hatten bereits im Vorfeld einige Fragen an die KommissarInnen gerichtet. Schmit solle vor allem klar ankündigen, was seine Pläne in Hinblick auf die Umsetzung der sozialen Säule seien und wie er Kollektivverhandlungen in der EU fördern wolle.

Die Zukunft der Arbeit muss aktiv gestaltet werden

In der Einleitung verknüpfte Schmit die bewährte Tradition des europäischen Sozialmodells mit modernen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wie der Digitalisierung oder der Automatisierung. Letztere würden der EU enorme Chancen bieten, aber auch neue Herausforderungen darstellen. Diese seien ernst zu nehmen, denn auf keinen Fall dürfe das Soziale hinter den technologischen Entwicklungen hinterherhinken.

Konkret sollen etwa die Arbeitsbedingungen von PlattformarbeiterInnen verbessert werden. Deren rechtlicher Status als auch deren Recht auf Kollektivverhandlungen solle eindeutig festgelegt werden. Außerdem müsse die stetig steigende Anzahl an Entsendungen in einem klar geregelten Rahmen stattfinden. Hier soll vor allem die neu geschaffene Europäische Arbeitsbehörde dafür sorgen, dass auch künftig das Kernprinzip der Entsenderichtlinie „Gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Arbeit“ ohne Wenn und Aber angewendet wird.

Klares Bekenntnis zur europäischen Säule sozialer Rechte

Hinsichtlich der künftigen Gestaltung des europäischen Sozialmodells betonte Schmit vor allem das große Potenzial der europäischen Säule sozialer Rechte, die 2017 in Göteborg beschlossen wurde. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch nun müssten konkrete Schritte folgen, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft kein Mensch zurückgelassen werde.

Einen besonderen Schwerpunkt sieht Schmit hier in frühen Interventionen, etwa durch die Stärkung der Jugendgarantie oder die Einführung einer Kindergarantie, die die prägende Erfahrung von Armut im Kindesalter verhindern solle. Außerdem soll die Berufsausbildung in europäischen Staaten verbessert werden, da diese eine der effektivsten Wege sei, Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Österreich gilt hier gemeinhin als Vorzeigemodell.

Viel Lob für aktive Sozialpartnerschaft

Mehrmals kam Schmit auf die unverzichtbare Rolle der Sozialpartner für die soziale Marktwirtschaft zu sprechen. Nach einer bedauerlichen Periode der Schwächung dieser Institution in vielen Mitgliedsstaaten sei es nun wichtig, den gegenläufigen Trend einzuleiten. Die Sozialpartnerschaft wurde auch in einigen kritischen Fragen thematisiert, vor allem in Hinblick auf den von Kommissionspräsidentin von der Leyen versprochenen Mindestlohn. Schmit konnte aber beschwichtigten und versicherte, dass es niemandes Absicht sei, diese zentrale Institutionen in irgendeiner Art zu stören.

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