Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Anhörungen der neuen Kommissare im EU-Parlament

Neue „One in, one out“-Deregulierungsagenda beunruhigt Abgeordnete und Gewerkschaften

Zwischen 30. September und 8. Oktober finden die öffentlichen Hearings der designierten Kommissare in den jeweiligen Fachausschüssen des EU-Parlaments statt. Die EU-Abgeordneten prüfen, ob die Kandidaten für den jeweiligen vorgeschlagenen Posten geeignet und bereit sind, die Anliegen der Bürger zu berücksichtigen und das Programm umzusetzen, das Ursula von der Leyen im Juli im Parlament vorgestellt hat. Jede Anhörung dauert drei Stunden und wird live im Internet übertragen.

Besonders interessant aus Gewerkschaftssicht waren bisher die Hearings mit Maroš Šefčovič (designierter Vize-Präsident für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau), Phil Hogan (Handelskommissar) und Nicolas Schmit (Kommissar für Arbeitsplätze)

Maroš Šefčovič: „One in, one out“-Prinzip: Wichtig für KMUs und Bürokratieabbau

Unter dem Slogan „One in, one out“ will die neue EU-Kommission „deregulieren“, also Regeln abschaffen. Für jedes neue Gesetz soll ein anderes Gesetz aus demselben Politikfeld abgeschafft werden. Was den Menschen als „Vereinfachung des Lebens“ verkauft wird, birgt aber eine große Gefahr: Die Abschaffung wichtiger Regeln zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sowie von Umwelt und Klima.

Die zweifelhafte Agenda soll in den Zuständigkeitsbereich von Maroš Šefčovič fallen. Viele Abgeordnete hatten sich daraufhin in ihren Fragen an Šefčovič sehr kritisch gegenüber „One in, one out“ gezeigt. Dieser beschwichtigte, dass das Prinzip nicht mechanisch angewendet werden solle, und es auch keine Liste gäbe mit konkreten gesetzlichen Bestimmungen, die aufgehoben werden sollen, gäbe. Er unterstrich aber gleichzeitig die Bedeutung der „Rechtsvereinfachung“ für KMUs.

Handelskommissar will am System der Schiedsgerichte festhalten

Der designierte irische Kommissar Phil Hogan gilt als Hardliner in Handelsfragen. Bei seinem Hearing war er jedoch um ausgewogene Positionen bemüht.

Er zeigte sich offen gegenüber arbeitsrechtlicher Mindeststandards in Handelsverträgen. So seinen die Achtung der Menschenrechte, Kinderarbeit oder Entwaldung Konfliktthemen, die auch im Rahmen der Handelspolitik reguliert werden sollen. Die Implementierung von Freihandelsabkommen und die Nutzung rechtlicher Instrumente blieben wesentlich, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit bzw. im Falle rechtswidriger Nichtbeachtung geltender Standards. Dies gelte auch und gerade für den Mercosur, denn ein künftiges Abkommen würde tatsächlich einen konkreten Rechts- und Handlungsrahmen bieten. Die Geltung des Pariser Klimaschutzabkommens sei dabei unabdingbar. Ebenso die Geltung der hohen EU-Standards für alle Einfuhren  in die EU.

Negativ ist jedoch, dass er am System der Schiedsgerichte festhalten will. Er sieht  außerdemden Plan für einen multilateralen Investitionsschutzgerichtshof auf „einem guten Weg“, auch wenn er noch keine Etablierung in absehbarer Zeit erwartet.

Weitere Anhörungen

Die Anhörungstermine der drei designierten Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis (Wirtschaft im Dienste der Menschen), Margarethe Vestager (Digitales Zeitalter) und Frans Timmermans (Green Deal) werden nächste Woche am Dienstag, den 8.10., abgehalten. Zu dem Hearing mit Nicolas Schmit gibt es einen gesonderten Bericht.

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English