Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EGB fordert „Green New Deal“

ArbeitnehmerInnen müssen mitgenommen werden


Der „Green New Deal“ ist einer der sechs Hauptprioritäten der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aufbauend auf Plänen der Juncker-Kommission hat sie bereits eine Reihe konkreter Schritte angekündigt: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 Prozent sinken (bisher erst für 2040 vorgesehen), internationale Verhandlungen sollen zudem die Anstrengungen auf globaler Ebene vorantreiben. In diesem Zusammenhang wird auch eine Carbon Border Tax angesprochen, die für CO2-belastete Produkte aus Drittstaaten entsprechende Zollabgaben vorsieht. Damit soll auch in Ländern außerhalb der EU ein Anreiz gesetzt werden, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Weiters soll es Maßnahmen geben, um den CO2-Fußabdruck im Verkehrssektor zu senken, und auch eine Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelwirtschaft soll kommen. Mit dem Just Transition Fund macht die Kommission einen Vorschlag, der von Gewerkschaften seit langem gefordert wurde. Mit den Mitteln aus diesem Fonds sollen Beschäftigte aus energieintensiven Bereichen unterstützt werden, um diese beispielsweise umzulernen.

Binnen 100 Tagen nach Amtsantritt soll der nominierte zuständige Kommissar Frans Timmermans ein Europäisches Klimagesetz auf den Weg bringen, welches die Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankern soll.

Übergangsmaßnahmen müssen besonders betroffene Sektoren und Regionen absichern

Der EGB unterstützt das Vorhaben der neuen Kommission und will sich aktiv in den Meinungsbildungsprozess einbringen. In einer aktuellen Resolution werden deshalb die klimapolitischen Prioritäten der Gewerkschaftsbewegung festgehalten. Der EGB stellt dar in klar: Es ist höchste Zeit für ambitionierte, tiefgreifende Klimamaßnahmen. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass nicht einzelne Regionen, Sektoren und ArbeitnehmerInnen unter die Räder kommen. Neben dem großen Zulauf der Klimaprotestbewegung darf nicht vergessen werden, dass es in einigen Ländern zu massiven Protesten (etwa die Gelbwestenproteste in Frankreich) gegen als unfair empfundene Klimaschutzreformen gekommen ist. Um Klimaschutz als Chance für die europäischen ArbeitnehmerInnen zu nutzen, müssen eine Reihe von Vorkehrungen beachtet werden.

Die grundlegenden Forderungen:

  • Investitionen zur Reduktion von CO2-Emissionen müssen so angelegt werden, dass sie neue, gute Arbeitsplätze schaffen. Ein eigener Investitionsplan mit Fokus auf „Just Transition“ soll die positive Entwicklung für den EU-Arbeitsmarkt sicherstellen.
  • Die Bemühungen der EU, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen bringen wenig, wenn die übrigen, großen Volkswirtschaften nicht mitziehen und ihre Emissionen mit ähnlicher Geschwindigkeit reduzieren. Die EU muss sich weltweit, etwa über Handelsverträge, für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.
  • Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Gewerkschaften formal und effektiv in alle Schritte der Entscheidungsfindung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingebunden sind. Klimaschutz und „Just Transition“ sollen auf europäischer wie auf nationaler und betrieblicher Ebene in den sozialen Dialog einbezogen werden.
     

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English