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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Zum ersten Mal seit 2002 kein EU-Defizitverfahren notwendig

Positive Zahlen der Wirtschaft müssen vor allem bei den Menschen spürbar sein


Das Europäische Semester ist diese Woche mit der Vorstellung der Haushaltsplanungen der Euroländer durch die EU-Kommission in die nächste Phase übergangen. Die Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euroländer für 2020 Stellung genommen. Die Gesamtbewertung der Kommission für die Haushaltsplanentwürfe für 2020 und die Ausrichtung der Finanzpolitik im Eurogebiet kann wie folgt zusammengefasst werden:

  • Die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft haben sich im vergangenen Jahr abgeschwächt. In Europa hat sich die Auslandsnachfrage stark verlangsamt und in der verarbeitenden Industrie ist ein Rückgang zu verzeichnen, der auch auf andere Teile der Wirtschaft übergreifen wird.
  • Die gute Nachricht ist, dass zum ersten Mal seit 2002 dieses Jahres kein Euroland mehr von einem Defizitverfahren betroffen ist. Nur für Frankreich wird für 2019 ein Defizit über dem Referenzwert von 3% prognostiziert. Österreich erfüllt in seiner Haushaltsplanung ebenso wie Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta und den Niederlanden die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2020.
  • Auch die Schuldenquote des Euroraums dürfte der Kommission zufolge ihren rückläufigen Trend der letzten Jahre fortsetzen und von rund 86 % des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 % des BIP im Jahr 2020 sinken.

Investitionsoffensive durch goldene Investitionsregel

Wichtig ist jetzt, dass dieser durchaus positive Trend auch bei den Menschen in den Mitgliedsländern zu spüren ist. Angesichts des strukturellen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung, nicht nur angetrieben durch den Klimawandel, sind umfangreiche öffentliche Investitionen in Europa notwendig. Nur so wird die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und die der künftigen Arbeitsplätze sichergestellt werden können. Gefragt sind hier vor allem Investitionen im Bildungsbereich, um den Tätigkeitsanforderungen des zukünftigen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Um diese Investitionen der öffentlichen Hand voranzutreiben, müssen budgetäre Spielräume geschaffen werden. Langjährige Forderung des ÖGB ist in diesem Zusammenhang die goldene Investitionsregel, damit notwendige Gelder in die soziale Infrastruktur der Mitgliedsländer fließen können.

Kommissar fordert Flexibilität der Haushaltsregeln

Pierre Moscovici, zuständige Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte in dem anschließenden Pressegespräch: „Diese Kommission hat die Haushaltsplanentwürfe der Euro-Mitgliedstaaten in den vergangenen fünf Jahren sorgfältig geprüft. Mit den diesjährigen Stellungnahmen bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, die gemeinsamen Regeln flexibel und intelligent anzuwenden und uns dabei von den wirtschaftlichen Gegebenheiten in jedem einzelnen Land und im Euroraum insgesamt leiten zu lassen. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommission die Länder mit hohem Schuldenstand auf, eine umsichtige Finanzpolitik zu verfolgen, während die Länder mit haushaltspolitischem Spielraum zur Ausweitung ihrer Investitionen aufgerufen werden. Dieser differenzierte Ansatz wird den Euroraum stärken.”

EGB begrüßt Kommissionsforderung nach öffentlichen Investitionen

"Wir begrüßen die Forderung der EU-Kommission, dass die Mehrheit der Euroländer die öffentlichen Investitionen im nächsten Jahr erhöhen sollen. Millionen von Arbeitnehmern warten immer noch darauf, von der wirtschaftlichen Erholung in Europa zu profitieren“, kommentierte der EGB-Generalsekretär Luca Visentini.
 

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