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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus

EU soll mit ambitionierten Ziele voranschreiten


Mit 429 zu 225 Gegenstimmen hat das EU-Parlament diese Woche den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen.
In einer zweiten Entschließung forderte das Parlament auch, dass sich die EU auf der bevorstehenden UN-Konferenz in Madrid (2.-13.12.) dazu verpflichten soll, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken.


Abgeordnete fordern größeres Investitionsprogramm zur Bekämpfung des Klimawandels

Günther Sidl, österreichischer EU-Abgeordneter (S&D) und Mitglied im Umweltausschuss, begrüßt diesen wichtigen symbolischen Schritt: „Das EU-Parlament positioniert sich mit seiner heutigen Abstimmung eindeutig als Tempomacher. Vor allem geht es darum klar zu machen, dass es kein ‚entweder oder‘ zwischen Standort und Klimaschutz gibt. Es ist hoch an der Zeit für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Steuerungsmaßnahmen.“ Günther Sidl legt in diesem Bereich große Hoffnung in das von der EU-Kommission für ihre ersten hundert Tage angekündigte Klimapaket. „Dieser ‚Green New Deal‘ ist eine Riesenchance für die EU. Neben strengen Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß und den Schutz unserer Umwelt müssen wir ein gigantisches Investitionsprogramm in Forschung und Infrastruktur verabschieden, um den Grundstein für eine echt nachhaltige Re-Industrialisierung Europas zu legen. Ich freue mich, dass diese zentrale Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode mit Frans Timmermans jemandem zufällt, der auch die enorme soziale Dimension des Klimawandels mitdenkt. Ohne eine gerechte Lastenverteilung werden wir keine Mehrheit überzeugen können, mit uns gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Ein umfassender Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung für das 21. Jahrhundert. Wenn wir in Europa dies als echte Chance begreifen, so werden wir nicht nur unsere Klimaziele erreichen sondern durch Investitionen in Forschung, Entwicklung sowie Innovation unsere Infrastruktur zukunftsfit machen und Beschäftigung absichern", so Sidl.

Klimapolitische Prioritäten des EGB

Auch der EGB will sich aktiv in die Klimadebatte einbringen. In einer aktuellen Resolution werden deshalb die klimapolitischen Prioritäten der Gewerkschaftsbewegung festgehalten. Der EGB stellt darin in klar: Es ist höchste Zeit für ambitionierte, tiefgreifende Klimamaßnahmen. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass nicht einzelne Regionen, Sektoren und ArbeitnehmerInnen unter die Räder kommen. Neben dem großen Zulauf der Klimaprotestbewegung darf nicht vergessen werden, dass es in einigen Ländern zu massiven Protesten (etwa die Gelbwestenproteste in Frankreich) gegen als unfair empfundene Klimaschutzreformen gekommen ist. Um Klimaschutz als Chance für die europäischen ArbeitnehmerInnen zu nutzen, müssen eine Reihe von Vorkehrungen beachtet werden.

Die grundlegenden EGB-Forderungen:

  • Investitionen zur Reduktion von CO2-Emissionen müssen so angelegt werden, dass sie neue, gute Arbeitsplätze schaffen. Ein eigener Investitionsplan mit Fokus auf „Just Transition“ soll die positive Entwicklung für den EU-Arbeitsmarkt sicherstellen.
     
  • Die Bemühungen der EU, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen bringen wenig, wenn die übrigen, großen Volkswirtschaften nicht mitziehen und ihre Emissionen mit ähnlicher Geschwindigkeit reduzieren. Die EU muss sich weltweit, etwa über Handelsverträge, für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.
     
  • Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Gewerkschaften formal und effektiv in alle Schritte der Entscheidungsfindung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingebunden sind. Klimaschutz und „Just Transition“ sollen auf europäischer wie auf nationaler und betrieblicher Ebene in den sozialen Dialog einbezogen werden.

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