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Internetgiganten im Fokus

Zweitägiges Symposium bringt Experten aus aller Welt zusammen


Neben dem Dienstantritt der neuen Kommission stand der Beginn dieser Woche für Gewerkschaften in Brüssel ganz im Zeichen amerikanischer Internetgiganten. Am Montag und Dienstag, den 2. und 3. Dezember, wurde von UniEuropa, dem europäischen Verband der Gewerkschaften Privatangestellter und dem Internationalen Gewerkschaftsbund ein breit angelegtes Symposium zum Thema Amazon veranstaltet. Die diskutierten Themen umfassten ArbeitnehmerInnenrechte, die quasi Monopolstellung Amazons, die Auswirkungen des Unternehmens auf die Umwelt, die Gefährdung unserer Privatsphäre und die Steuervermeidung des international agierenden Konzerns. Im Jahr 2018 soll Amazon in den USA mehr als 11 Milliarden Dollar eingesammelt, aber nichtsdestotrotz keine Einkommenssteuern gezahlt haben. Zusätzlich wird geschätzt, dass Amazon zwischen 2006 und 2014 weitere 250 Millionen Dollar an europäischen Einkommenssteuern vermieden hat.

Hochkarätige TeilnehmerInnen fordern bessere Arbeitsbedingungen

Mit von der Partie war unter anderem Stuart Applebaum, langjähriger Präsident der RWDSU Gewerkschaft, der im November noch zu Gast beim ÖGB in Wien war. Vor kurzem verhinderte er gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Errichtung einer neuen Amazon Zentrale in New York. Er wies vor allem auf die gut dokumentierte Geschichte der Misshandlung und Entmenschlichung von Amazons ArbeiterInnen auf der ganzen Welt hin. Auch der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn meldete sich per Videobotschaft und nannte die Behandlung der Arbeiter bei Amazon "entmenschlichend".

Am zweiten Tag wurden in kleinerem Kreis konkrete Strategien für Gewerkschaften in Anbetracht der unzähligen Probleme ausgelotet. Ariadne Mavronikola vom ÖGB Europabüro moderierte ein Panel von ExpertInnen aus Europa und den USA zum Thema Datenschutz. Der Fokus der Diskussion lag hier auf den vielen offenen Fragen zum Thema Datenschutz, wenn es um die Bearbeitung, Verarbeitung aber vor allem auch Weitergabe von Daten durch den Online-Shop Amazon geht. Der Online-Konzern greift häufig auf Big Data zurück, um Entscheidungen zu treffen, die den Konsum stimulieren und ihre Kunden zufriedenstellen. Doch wie legal ist diese Praxis und welche Regulierung existieren in Europa und den USA um die VerbraucherInnen vor Missbrauch zu schützen?

Abendveranstaltung von ÖGB und AK zur Macht der Internet-Plattformen

Am selben Abend, Dienstag den 3. Dezember, wurde in der ständigen Vertretung Österreichs von den Europabüros von ÖGB und AK eine Abendveranstaltung zum Thema Marktmacht der Internetplattformen organisiert. Zu Beginn wurde von Leonhard Plank, Forscher auf der TU Wien, dessen Studie „Internet-Plattformen als Infrastrukturen des digitalen Zeitalters“ präsentiert. Aufgrund ihrer schieren Größe könne man bei Internetplattformen wie Google, Apple, Facebook und Amazon bereits von Infrastrukturunternehmen sprechen. Auch die Regulierung sollte dementsprechend in Angriff genommen werden. Zum Beispiel müssten Daten übertragbar sein, um den Umstieg zwischen Plattformen zu erleichtern.

In der darauffolgenden Diskussion mahnte Patrick Grant, der Vertreter des Dachverbandes europäischer Unternehmen BusinessEurope, dass man Erfolg nicht verteufeln dürfe. Auch die Datensammlung würde im Endeffekt den Konsumenten zugutekommen. Dr. Michael Gogola von der GPA-djp sah vor allem bei den Arbeitsbedingungen gewaltige Probleme. Er prangerte das Versagen des Kartellrechts bei der Miteinbeziehung von Lohn- und Sozialdumping an, das auf jeden Fall auch unlauteren Wettbewerb darstellen würde. Die EU müsse in ihren Entscheidungen die Interessen der ArbeitnehmerInnen stärker berücksichtigen, vor allem derjenigen, die in der Plattform-Wirtschaft tätig sind. Einen anderen Standpunkt nahm Thomas Kramler von der Europäischen Kommission ein. Er betonte, dass das Kartellrecht nicht mit anderen Themen überladen werden dürfe, sondern das Arbeitsrecht besser geeignet wäre. Andererseits dürfe das Kartellrecht aber auch nicht die gewerkschaftliche Organisation von Plattform-ArbeiterInnen verhindern, wie dies zurzeit der Fall ist.

 

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