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Dreijähriger Stillstand bei der länderspezifischen Berichterstattung geht in die nächste Runde

Mitgliedstaaten blockieren benötigte Mehrheit im Rat


Die Regierungen einiger Hauptstädte haben letzte Woche wieder einmal auf die Bremse gedrückt, als im Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit um die Abstimmung zur öffentlichen und länderspezifischen Berichterstattung ging. Der Richtlinienentwurf beinhaltet die Verpflichtung für große multinationale Unternehmen, ihre Ertragssteuerinformationen offenzulegen. Enttäuschend ist es vor allem im Licht der Steuerskandale der letzten Jahre, die dann 2016 als „Panama-Papers“ an die Öffentlichkeit gelangten und den anschließenden Versprechungen der EU-Entscheidungsträger, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zu treffen. Die EU-Kommission legte noch im selben Jahr ihren Vorschlag vor. Demnach sollen in der Europäischen Union operierende Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz offenlegen müssen, wieviel Gewinn sie in den einzelnen Mitgliedstaaten erwirtschaften und wie viele Steuern sie dort jeweils abführen.

Österreich gehört zu Bremserstaaten

Zur Sperrminorität der Mitgliedstaaten, die sich gegen den Vorschlag gestellt hatten, gehört leider auch die österreichische Bundesregierung. Zusammen mit Ländern wie Irland und Luxemburg, die immer wieder unter Beschuss stehen, wenn es um das Stichwort Steueroasen geht, stimmten sie gegen den Vorschlag. Und das obwohl im erst vor ein paar Monaten die EU-Kommission die ernüchternden Zahlen veröffentlichte, wonach dem amerikanische Elektronikriese „Apple“ über die Jahre, mehr als 13 Milliarden Euro zu wenig an Steuern von der irischen Regierung abverlangt wurden.   

S&D-Fraktion enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung

Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete bedauerte die Blockade im Rat und kritisierte den inzwischen drei Jahre dauernden Stillstand in diesem Bereich: „Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, dass die EU-Regierungen heute wegen einer Sperrminderheit im Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit keine Einigung über die öffentliche und länderspezifische Berichterstattung erreichen konnten. Es ist einfach inakzeptabel, dass einige Mitgliedsstaaten sich hinter legalistischen Aspekten verstecken, um Fortschritte bei der Steuertransparenz zu verhindern, die die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament seit Jahren fordern,“ so Regner.

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