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Arm und arbeitslos? Klares Signal des EWSA für starke Arbeitslosenversicherungen

Konkrete Vorschläge für europäische Mindeststandards


Nach langen Verhandlungen und einer kontroversen Debatte setzt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ein klares Zeichen für starke soziale Mindeststandards im Bereich der Arbeitslosenversicherungen in den Mitgliedstaaten. Damit macht der EWSA einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, die in Punkt 13 ausdrücklich die Rechte von arbeitslosen Menschen stärkt. Angemessene finanzielle Leistungen und Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt soll allen ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen, so die Ankündigung in der sozialen Säule. Doch deren Prinzipien müssen nun konkret umgesetzt werden, deshalb hat das EWSA-Plenum in der vergangenen Woche diese Stellungnahme mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die Stellungnahme spricht sich klar für europäische Mindeststandards in den Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten aus. „Wir wollen keine Harmonisierung der unterschiedlichen Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten, aber wir brauchen dringend höhere soziale Standards, auch im Bereich der nationalen Arbeitslosenversicherung“, betont der Berichterstatter Oliver Röpke vom ÖGB, der auch Präsident der ArbeitnehmerInnengruppe im EWSA ist: „Die Soziale Säule darf nicht länger ein leeres Versprechen sein, sie muss konkret umgesetzt werden“, so seine Forderung vor dem EWSA-Plenum.

Derzeit sind die Rechte arbeitsloser Menschen in der EU sehr unterschiedlich geregelt. In Ländern wie Ungarn haben ArbeitnehmerInnen auch nach jahrzehntelanger Beschäftigung nur einen 3-monatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld, in anderen Ländern ist dieser Anspruch dagegen kaum limitiert. Auch die Höhe der Arbeitslosengelder ist äußerst unterschiedlich geregelt. Damit alle ArbeitnehmerInnen zumindest von einem Mindeststandard profitieren, setzt sich der EWSA dafür ein, dass die EU ambitionierte Ziele setzen sollte (Benchmark-Prozess), die im Rahmen des europäischen Semesters umgesetzt werden sollten. Denkbar wäre auch eine Ratsempfehlung an die Mitgliedstaaten. Führen diese Maßnahmen nicht zu spürbaren Verbesserungen, fordert der EWSA die Einführung einer verbindlichen EU-Richtlinie.

Dieser schrittweise Prozess, den der EWSA vorschlägt, soll zu einer Annäherung der verschiedenen Standards im Sinne einer „sozialen Aufwärtskonvergenz“ führen. Neben einer Mindestbezugsdauer und einer Mindestnettoersatzrate soll eine europäische Regelung auch bessere Standards für aktive Arbeitsmarktpolitik umfassen. Damit setzt der EWSA ein weiteres klares Signal für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Sehr erfreulich: Die EU-Kommission äußerte sich in der zuständigen Fachgruppensitzung im EWSA positiv zu den Vorschlägen. Sie werden damit hoffentlich auch die Arbeiten des neuen Sozialkommissars Nicolas Schmit einfließen, der einen Aktionsplan für die Umsetzung der Sozialen Säule angekündigt hat.   

Die EWSA-Stellungnahme steht hier zum Download bereit.
 

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