Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Einigung über umstrittenes Mobilitätspaket

Zahlreiche Verbesserungen, aber: Entsenderichtlinie wird aufgeweicht


EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich letzte Woche im Rahmen des Trilogs über wesentliche Bestimmungen des „Mobilitätspakets“ geeinigt. Die Gesetzesinitiative wurde im Mai 2017 vorgestellt und stand sofort in der Kritik. Vorgesehen waren entscheidende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von KraftfahrerInnen. Die Einigung weist in vielen Punkten Verbesserungen auf. Ein entscheidender Punkt bleibt jedoch: Die Entsende-Richtlinie, die den wesentlichen Grundsatz gegen Lohn- und Sozialdumping - „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ – festschreibt, soll nur noch bedingt Anwendung finden.

KraftfahrerInnen nicht mehr vom Schutz der EntsendeRL erfasst

Künftig sollen bei bilateralen Fahrten Abweichungen von den örtlichen Mindestlöhnen möglich sein. Unabhängig davon, wie lange sie sind und über wie viele Tage sie sich quer durch Europa erstrecken. Außerdem sind zwei Stopps für Be- oder Entladungen möglich.

Smarte Tachographen ab 2025

Positiv sind hingegen die geplanten, verbesserten Kontrollmöglichkeiten. Smarte Tachographen, die die ständige Ortung und damit die Einhaltung von Ruhezeiten sowie Grenzübertritte überprüfbar machen, sollen bereits 2025, statt wie bisher vorgesehen 2034 verpflichtend in alle LKWs eingebaut werden.

Kabotagefahrten bleiben beschränkt

Transportfahrten innerhalb eines Mitgliedstaates durch im Ausland ansässige Unternehmen (Kabotage) bleiben beschränkt. Die bisherige Regelung von maximal drei Kabotagefahrten innerhalb einer Woche bleibt. Die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission hätten unbegrenzt viele Fahrten für einen Zeitraum von drei Tagen zu gelassen.

Verkürzung der Ruhezeiten

Der Berechnungszeitraum für die wöchentlichen Ruhezeiten soll von zwei auf vier Wochen verlängert werden. Im Extremfall sind damit bis zu 17 durchgehende Arbeitstage mit nur zwei Ruhetagen zulässig. Das bedeutet eine erhöhte Bedrohung für die allgemeine Verkehrssicherheit und erhöhten Druck auf die FahrerInnen. Verschärft wird dies durch die Bestimmung, dass danach nur die Rückkehr an den Standort der Firma und nicht an den Wohnort des Fahrers vorgesehen ist.

Weiterer Ablauf

Die Bestimmungen müssen nach formell von Rat und EU-Parlament abgesegnet werden. Aufgrund der Brisanz des Gesetzes sind Änderungen trotz der Trilog-Einigung durchaus noch vorstellbar.
 

Newsletterauswahl

Newsletter – ÖGB kompakt

Wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und Preisvorteile vom und rund um den ÖGB erhalten!
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Artikel weiterempfehlen

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English