Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Anforderungen an eine Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich

ArbeitnehmerInnen müssen in den Mittelpunkt


Der Austritt Großbritanniens aus der EU bedeutet eine erstmalige Umkehrung des europäischen Integrationsprozesses. Das Votum für den Austritt sollte als Warnsignal an die EU gesehen werden. Viele sahen ihre Erwartungen an die europäische Politik in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten, Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie in Bezug auf den Schutz vor den negativen Wirkungen der Globalisierung nicht erfüllt. Das Nein der Briten steht auch für das Scheitern eines Modells der EU, das einseitig auf die wirtschaftlichen Prinzipien des Binnenmarktes fixiert ist. Daher bedarf es bei den laufenden Brexit-Verhandlungen nicht nur einer Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und GB. Es muss auch um die Zukunft der EU selbst gehen. Die Interessen von ArbeitnehmerInnen sowie soziale und ökologische Ziele müssen ins Zentrum der Politik gerückt werden.

Der ÖGB fordert:

  • Brexit als Chance: Mängel in Bezug auf die soziale Dimension, auf die europäische Wirtschafts- inkl. der Handelspolitik beseitigen und einen Kurswechsel in der EU herbeiführen, damit die Menschen an den Wohlstandgewinnen teilhaben können.
  • Der Brexit darf keine negative Vorbildwirkung für andere EU-Mitgliedstaaten haben. Das Abkommen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und GB darf daher kein „Rosinenpicken“ in Bezug auf den Zugang zum EU-Binnenmarkt zulassen.
  • Offenlassen der Türe für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.
  • Verbindliche und effektive Mechanismen gegen unfaire Wettbewerbsvorteile u. a. aufgrund von Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Regulierungsmaßnahmen und -praktiken. Zugeständnisse beim Marktzugang von Waren und Dienstleistungen müssen mit der Verpflichtung der Beibehaltung und Anwendung des für die ArbeitnehmerInnen wichtigen Rechtsbestandes einhergehen. Großbritannien muss daher den EU-Rechtsbestand insbesondere in den Bereichen Soziales, Arbeitsrecht, Gesundheit, Umwelt, Konsumentenschutz, Beihilfenrecht etc. beibehalten und Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bleiben.
  • Abkommen wie ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von CETA sind der falsche Weg, da die genannten Rechte nicht ausreichend geschützt wären. Mechanismen in Freihandelsabkommen wie die Regulatorische Kooperation, wo  Regelungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden, lassen eine Abwärtsspirale in der Arbeits- und Umweltgesetzgebung befürchten.
  • Das Abkommen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und GB muss effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten (wie dies beim EuGH und beim EFTA Gerichtshof der Fall ist). Staat-Staat-Streitbeilegungsmechanismen oder Investor-Staat-Schiedsgerichte sind abzulehnen.
  • Detaillierte Prüfung der Auswirkungen des Brexit auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen, die Beschäftigung sowie auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Österreich.
     
Newsletterauswahl

Newsletter – ÖGB kompakt

Wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und Preisvorteile vom und rund um den ÖGB erhalten!
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Artikel weiterempfehlen

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English